Focusing on the foundations of European Union law, this volume offers a clear overview of its structure and functioning. It explores essential concepts such as supranationality, the hierarchy of norms, and the enforcement mechanisms within the EU legal framework. Additionally, it details institutional setups, decision-making processes, and key historical developments. The book also addresses substantive aspects like internal market and competition law, providing a comprehensive yet concise understanding of EU law's core elements.
Activities, Means, and Strategies from Salafists to the Muslim Brotherhood and Beyond
This book approaches the field of Political Islam from a European security perspective. Featuring various case studies and country surveys written by respected experts in the field, it offers a comparative perspective and comprehensive overview of the ideology and prevalence of Political Islam and its actors in more than 20 European states. The respective contributions identify key actors of Political Islam and reveal the activities, means, and strategies they pursue and employ across the continent. They also discuss if and how Political Islam could undermine the western liberal democratic order and its associated values. By doing so, the volume offers approaches to analyzing Political Islam and thereby strengthening the resilience of liberal democratic societies, while also protecting Muslims from the radical ideology and agenda of Political Islam.
Die liberale demokratische Ordnung muss ihre Resilienz stärken
Was bewegt die Akteure des Politischen Islam(ismus)? Was haben sie vor und wie gehen dessen Drahtzieher vor, um Menschen zu rekrutieren, sie sozial zu binden und bei der Stange zu halten? Wie erfolgt Radikalisierung und extremistische Indoktrination in den Moscheen, im Internet und andernorts? Wie lassen sich relevante Finanzströme zu Hintermännern und Regierungen zurückverfolgen? Im Spannungsfeld von Islamfeindlichkeit auf der einen Seite sowie Terrorismus und Unterwanderung liberal-demokratisch verfasster Gesellschaften auf der anderen Seite ist es unabdingbar, die Auftraggeber des Politischen Islamismus zu identifizieren sowie Muslime vor deren radikaler Ideologie und Agenda zu bewahren. Denn in den weltweit stattfindenden hybriden Auseinandersetzungen, den Kampagnen um Geld, Macht und Einfluss, agieren Vertreter des politischen Islamismus mit subversiven Mitteln, um ihre islamistischen Ziele durchzusetzen. Die Beiträge in diesem Band bieten einen frischen, umfassenden und tiefen Einblick in die vielschichtige Thematik des Politischen Islamismus im Kontext hybrider Bedrohungen. Die hierbei diskutierten Fragen behandeln unter anderem die archaische Prägung, Antisemitismus, Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, Geschlechtergleichheit, Innovation, Klimaschutz, Kryptowährungen, das Recht als Waffe und Schutzraum sowie die Religionsfreiheit.
Die Untersuchung beleuchtet die Verbindung zwischen Ökonomie und Recht und analysiert die unterschiedlichen Arten, wie wirtschaftliche Aspekte in Rechtsvorschriften integriert werden. Es wird eingehend erörtert, welche Bedeutung die wirtschaftliche Perspektive für die Rechtsordnung hat und wie sie die Auslegung und Anwendung von Gesetzen beeinflusst.
Das Jahrbuch Beihilferecht versteht sich als kombiniertes Informations- und Diskussionsmedium, das aktuelle Entwicklungen des Rechtsgebiets auf breiter Basis und für einen weiten Kreis an Nutzern aus Wissenschaft und Praxis dokumentiert und aufbereitet. Besonderes Augenmerk ist auf eine einfache Orientierung und das rasche Auffinden von Informationen im Text gelegt. Ein Überblicksteil informiert in Kürze über wesentliche Legislativakte, Urteile der Unionsgerichte und besonders interessante Entscheidungen der Kommission im Berichtsjahr. Im Beitragsteil des Jahrbuchs werden sodann ausgewählte Fragestellungen näher diskutiert. Das diesjährige Jahrbuch befasst sich mit Steuerbeihilfen, diversen Infrastruktur- und Sektorbeihilfen (Straßen- und Bahnbau, Naturschutz, Abfall- und Wasserwirtschaft, Energie, Banken, Medien), dem neuen Verhaltenskodex für die Beihilfekontrolle, Beihilfebestimmungen in Assoziierungsabkommen, dem Dauerbrenner Brexit, der Umsetzung von Auflagen sowie der neueren Judikatur aus Österreich, Deutschland und der EFTA.
Europas, insbesondere Deutschlands Politik basierte bislang auf drei Gewissheiten: Dass die USA uns beschützen, die Weltwirtschaft offen und die EU stabil bleiben. Nichts davon ist mehr sicher. Mit der Präsidentschaft von Donald Trump ist die bisherige Nachkriegsordnung am Ende. Und der Westen steckt in einer paradoxen Lage. Die USA weisen – America First – Führungsleistungen von sich, wollen aber dennoch für die europäische Entwicklung bestimmend bleiben. Die EU sucht nach mehr Eigenständigkeit, bleibt jedoch in allen Fragen auf die USA angewiesen und ist sich zudem untereinander uneins. Eindrücklich macht Thomas Jäger klar: Die demokratischen Lebensweisen in Europa werden nur in einem Bündnis aus USA und EU fortbestehen können. Europa, vor allem aber Deutschland, wird seine Rolle in der Weltpolitik klären müssen, denn die zentralen Herausforderungen finden sich unmittelbar vor seiner Haustür: Die russische Politik der Destabilisierung, Chinas macht- und handelspolitischen Ansprüche, die Migration und die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten.
