Wolff-Heinrich Fleischer Books

Umwandlungen von Personen- in Kapitalgesellschaften haben nach der Unternehmenssteuerreform erheblich an Bedeutung gewonnen. Der Formwechsel einer inländischen Personengesellschaft zieht aus der Sicht ausländischer Gesellschafter erhebliche steuerliche Konsequenzen nach sich. Diese Untersuchung konzentriert sich in Abgrenzung von den periodischen auf die aperiodischen Steuerwirkungen des Formwechsels, die aus der gesetzlichen Anordnung der Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven resultieren. Als Grundlage überträgt der Verfasser die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der partiellen Rechtsfähigkeit von Personengesellschaften auf die steuerlich im Falle des Formwechsels fingierte Einbringung. Anschließend analysiert er zunächst die aperiodischen steuerlichen Wirkungen des Formwechsels, zeigt dann die Gestaltungsalternativen des ausländischen Gesellschafters auf und untersucht letztlich die Möglichkeiten der Einbeziehung von Steuerwirkungen in die Kompensationszahlungen. Das Werk zeichnet sich nicht nur durch seine Komplexität, sondern auch durch seine hohe Aktualität aus. Berücksichtigt ist – neben der Unternehmenssteuerreform – bereits die jüngste Aktualisierung des OECD-Musterabkommens vom 29. April 2001.

Ausgehend vom neuen italienischen Kartellgesetz, dem «legge antitrust», untersucht die Studie die zahlreichen aktuellen rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit dem internationalen selektiven Parfüm- und Kosmetikvertrieb. Die einschlägigen Bestimmungen werden ausgelegt und kommentiert unter Berücksichtigung der Entscheidungen von EuGH und EG-Kommission zu diesem Themenkreis, der Rechtslage in Frankreich und Deutschland und den ökonomischen Vorgaben des spezifischen Marktes. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen selektiven Vetriebsbindungsvertrag werden dargelegt und die Möglichkeiten eines Anspruchs auf Aufnahme in ein Vertriebssystem werden geschildert. Die Bedeutung ausländischen Rechts im Rahmen der «Lückenlosigkeitsrechtsprechung» des BGH wird erläutert und deren Aufgabe unter Hinweis auf die jüngste EuGH-Rechtsprechung wird gefordert. Der Anwendungsbereich der «legge antitrust» wird umrissen und Prinzipien des Internationalen Kartell- und Vertragsrechts werden beschrieben. Der Rechtsschutz gegenüber dem Außenseitervertrieb, speziell beim internationalen Vertrieb wird kritisch durchleuchtet und erläutert.