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Hannah Roggendorf

    Ausgestaltung und Verzicht erbrechtlicher Teilhabe - Die Rechte Angehöriger zwischen gesetzlichen Vorgaben, Autonomie und richterlicher Entscheidungsgewalt
    • Pflichtteil und family provision regeln die zwingende Teilnahme naher Angehöriger am Nachlass in Deutschland und England. Oft wird eine vertragliche Ausgestaltung gewünscht, um die Vermögensnachfolge besser an individuelle Bedürfnisse anzupassen. Dabei stellt sich die Frage, wie eine Verhandlungsdisparität rechtlich zu bewerten ist. Das deutsche Recht sieht mit dem Pflichtteil eine bedarfsunabhängige Mindestbeteiligung am Erbe für Kinder, Ehepartner und Eltern vor. Im Gegensatz dazu gewährt das englische Recht Hinterbliebenen ermessensabhängige Ansprüche, die sich nach der Bedürftigkeit richten. Die gesetzlichen Vorgaben beider Länder können jedoch nur allgemein die Interessen einzelner Familienangehöriger abwägen, weshalb oft eine vertragliche Regelung angestrebt wird. Bei Verträgen im familiären Kontext stellt sich zudem die Frage der rechtlichen Bewertung von Verhandlungsdisparitäten. Für Eheverträge hat die deutsche Rechtsprechung eine richterliche Inhalts- und Ausübungskontrolle entwickelt. Es wird diskutiert, ob diese auch auf den Pflichtteilsverzicht übertragbar ist. Themen wie erbrechtliche Teilhabe, der Vergleich von Pflichtteilsrecht und family provision, plurale Familienformen, Privatautonomie im Erbrecht sowie die Inhaltskontrolle von Pflichtteilsverzichtsverträgen und familiäre Verpflichtungen als Grenze der Privatautonomie werden behandelt.

      Ausgestaltung und Verzicht erbrechtlicher Teilhabe - Die Rechte Angehöriger zwischen gesetzlichen Vorgaben, Autonomie und richterlicher Entscheidungsgewalt2021