Die unions- und völkerrechtlichen Reaktionsmechanismen gegen vertragswidrig agierende Mitgliedstaaten
Europäische Antworten auf Verstöße gegen das Rechtsstaatlichkeitsprinzip unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in Polen
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Die Arbeit untersucht die unionsrechtlichen Mechanismen zur Prävention und Sanktionierung von Verstößen gegen europäische Werte, insbesondere im Kontext der polnischen Justizreform. Sie beleuchtet die Defizite im Schutz dieser Werte und hinterfragt die Möglichkeit, einen Mitgliedstaat, der sich von diesen Werten abwendet, auszuschließen. Polen, einst ein Vorreiter für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, steht heute wegen bedenklicher rechtsstaatlicher Entwicklungen in der Kritik. Die Autorin analysiert die Reaktionsmöglichkeiten der Europäischen Union und diskutiert die verfahrensrechtlichen Mängel der bestehenden Sanktionsregime. Zudem werden verschiedene Reformansätze für präventive und repressive Mechanismen erörtert. Ein zentraler Aspekt ist die Frage, ob ein Mitgliedstaat, der fortwährend gegen vertragliche Verpflichtungen verstößt, als letztes Mittel aus der EU ausgeschlossen werden kann. Die Gliederung umfasst eine Einführung, die Entwicklungen in Polen, das normative Fundament des Unionsrechts gemäß Art. 2 EUV, die präventiven und repressiven Mechanismen sowie Reformansätze für einen effektiveren Schutz europäischer Werte.