Christoph Butterwegge Books

Kaum jemand leugnet, dass sich der Sozialstaat in einer tiefen Krise befindet, aber ist es auch die Krise des Sozialstaates, oder wird dieser nur zum Hauptleidtragenden einer Entwicklung, deren Ursachen ganz woanders liegen? Um welche Sachfragen und Kontroversen es bei der Diskussion darüber geht, macht dieses Buch deutlich. Sein Verfasser stellt Zusammenhänge zwischen der Entwicklung des Weltmarktes („Globalisierung“), dem demografischen Wandel sowie den Strategien einflussreicher Gruppen der Gesellschaft her und beleuchtet die Hintergründe der verschiedenen „Umbau“-Konzepte. Kernstück des Bandes ist eine kritische Bilanz der rot-grünen Sozialpolitik, die mit jener der Kohl-Regierungen verglichen und für ungeeignet erachtet wird, den Wohlfahrtsstaat als Jahrhundertprojekt zu retten. Abschließend erörtert der Autor bisher noch wenig beachtete Alternativen zur Sozialpolitik in Deutschland.

Seit geraumer Zeit ist das Problem wachsender Ungleichheit das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der gesamten Menschheit. Während daraus im globalen Maßstab ökonomische Krisen, Kriege und Bürgerkriege resultieren, die wiederum größere Migrationsbewegungen nach sich ziehen, sind in Deutschland der soziale Zusammenhalt und die repräsentative Demokratie bedroht. Daher wird nicht bloß thematisiert, wie soziale Ungleichheit entsteht und warum sie zugenommen hat, sondern auch, weshalb die politisch Verantwortlichen darauf kaum reagieren und was getan werden muss, um sie einzudämmen.

Keine andere Wirtschafts- und Gesellschaftstheorie beherrscht die Tagespolitik, aber auch die Medienöffentlichkeit und das Alltagsbewusstsein von Millionen Menschen fast auf der ganzen Welt so stark wie die neoliberale. Die Publikation versteht sich als kritische Einführung in den Neoliberalismus, skizziert seine ökonomischen Grundlagen und stellt verschiedene Denkschulen vor. Anschließend werden die Folgen neoliberaler Politik für Sozialstaat und Demokratie behandelt, etwa im Hinblick auf Maßnahmen zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen, staatlicher Aufgaben und persönlicher Lebensrisiken. Das Buch richtet sich an Leser/innen, die nach Informationen über den Neoliberalismus, guten Argumenten für die Debatte darüber und gesellschaftspolitischen Alternativen suchen.

Warum nimmt die soziale Ungleichheit seit Jahren zu? Welche Rolle spielen dabei Wirtschaftsstrukturen, Eigentumsverhältnisse und Verteilungsmechanismen? Mit welchen Narrativen werden die beträchtlichen Einkommens- und Vermögensunterschiede gerechtfertigt? Christoph Butterwegge beleuchtet die Politik unterschiedlicher Bundesregierungen und fragt, weshalb sich die Kluft zwischen Arm und Reich nach der „Zeitenwende“ und zusätzlichen Rüstungsanstrengungen weiter vertieft. Er nimmt den Niedriglohnsektor, den »Um-« bzw. Abbau des Sozialstaates sowie die Steuerentlastungen für Wohlhabende in den Blick. Wie lässt sich die Entwicklung aufhalten und verhindern, dass die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher werden? Angesichts der Umverteilung von Unten nach Oben setzt das Buch eine Rückverteilung des Reichtums auf die Agenda. Abschließend wird diskutiert, ob neben einer stärkeren Tarifbindung, einem Verbot prekärer Beschäftigung sowie höheren Besitz-, Kapital- oder Gewinnsteuern die Umgestaltung des bestehenden Wirtschaftssystems nötig ist.

Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt sind nicht nur Jugendprobleme, auch wenn sie besonders bei jungen Männern auffällig sind. Tägliche Vorfälle wie Morde an Migranten, Schändungen jüdischer Einrichtungen und neofaschistische Aufmärsche sind alarmierend. Der Bombenanschlag von Düsseldorf am 27. Juli 2000, bei dem viele Aussiedler, darunter Juden, verletzt wurden, führte zu einer erneuten breiten Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in den Medien und der politischen Öffentlichkeit. Dies weckte das Bewusstsein der Bürger, dass sie aktiv werden müssen, um rechter Gewalt entgegenzutreten. Einigkeit besteht darin, dass Schulen und politische Bildung zentrale Rollen im Kampf gegen Extremismus und Gewalt spielen sollten. Dennoch ist die (Sozial-)Pädagogik machtlos, wenn die Politik versagt. Es reicht nicht aus, die Bedeutung politischer Bildung für ein friedliches Zusammenleben und die Stabilität der Demokratie in Reden zu betonen, ohne die notwendigen Ressourcen im alltäglichen Verteilungskampf um knappe Haushaltsmittel bereitzustellen. Die Verantwortung von Bildungs- und Erziehungsinstitutionen für die demokratische Erziehung der Jugend darf nicht ignoriert werden.

In der offentlichen Diskussion spielt die "Krise des Sozialstaates," verbunden mit Schlagworten wie "Digitalisierung der Produktion," "Individualisierung der Gesellschaft" und "Globalisierung der Markte," schon seit geraumer Zeit eine Schlusselrolle. Um welche Sachfragen und Differenzen es dabei geht, macht dieses Buch deutlich, das sowohl die Sozialpolitik der CDU/CSU/FDP-Koalition wie auch die der rot-grunen Bundesregierung einer kritischen Analyse unterzieht. Sein Verfasser stellt Zusammenhange zwischen der Weltmarktentwicklung, Strategien gesellschaftlich relevanter Gruppen und verschiedenen "Umbau"-Konzepten her, beleuchtet die Hintergrunde der Kontroversen uber Zerfallserscheinungen des Wohlfahrtsstaates und entwickelt Alternativen der Sozialpolitik in Deutschland.

Seit die AfD in das Europaparlament, mehrere Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wird darüber diskutiert, ob die Rechtspopulisten aufgrund gezielten Provokationen und „Politikunfähigkeit“ bald wieder aus den Parlamenten verschwinden oder sich dort für längere Zeit etablieren können. Die Rechtspopulisten nur als „Rattenfänger“ oder „braune Demagogen“ abzutun, führt jedenfalls zur Unterschätzung der mit ihren Wahlerfolgen dieser Parteiformation einhergehenden Gefahren. Butterwegge, Hentges und Wiegel analysieren klar: Nur ein konsequenter Kampf gegen die äußerste Rechte, der zivilgesellschaftliche Aktivitäten und außerparlamentarische Initiativen einschließt, kann eine Normalisierung der parlamentarischen AfD-Repräsentanz verhindern.

Sozioökonomische Ungleichheit, von den meisten Deutschen hauptsächlich in Staaten wie den USA, Brasilien oder Süd­afrika verortet, ist auch hierzulande stark ausgeprägt und nimmt weiter zu. Sie beschränkt sich nicht auf die asymmetrische Verteilung von Einkommen und Vermögen, sondern erstreckt sich auf fast alle Lebensbereiche. Christoph Butterwegge beschäftigt sich mit ihren aktuellen Erscheinungsformen, wobei neben Bildung und Wohnen die Gesundheit im Vordergrund steht. Hatten Umbrüche und Ausnahmesitutationen einst auch gelegentlich zur Eindämmung sozioökonomischer Ungleichheit beigetragen, weil sie einen Verfall der Lebensmittel-, ­Boden- und Immobilienpreise sowie einen Anstieg der Löhne herbeiführten, so wirken die Krisen der 2020er Jahre eher polarisierend: ­einerseits Kurzarbeit und Entlassungen für Millionen Beschäftigte sowie Konkurse kleinerer Unternehmen, andererseits Extraprofite für Konzerne krisenresistenter Branchen und Bereicherung von Finanzinvestoren, die mit Leerverkäufen auf sinkende Aktienkurse spekuliert haben.