Heribert Prantl Books

Die Occupy-Bewegung zeigt: Die europäische Öffentlichkeit ist zornig. Die Menschen wehren sich gegen die radikale Ökonomisierung der Politik und des öffentlichen Lebens. Sie sind viele und sie bestehen darauf: Das europäische Betriebssystem ist nicht der Euro, sondern die Demokratie. Heribert Prantl, Mitglied der SZ-Chefredaktion, klagt in „Wir sind viele“ ein System an, das den Staat zum nützlichen Idioten macht.

Menschen fliehen, weil in ihrer Heimat die Hölle los ist. Und Europa schützt seine Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge. Das Mittelmeer ist ein Friedhof geworden. Heribert Prantl hat ein leidenschaftliches Plädoyer geschrieben – gegen die Abschottung Europas und für ein radikales Umdenken in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik.

Trotz des Brexit, trotz der Eurokrise, trotz des Scheiterns einer solidarischen Politik in der Flüchtlingskrise; trotz alledem – und erst recht angesichts der neuen nationalistischen Front quer durch Europa: Heribert Prantl hält ein leidenschaftliches Plädoyer für die Europäische Union als der größten Errungenschaft in der Geschichte des Kontinents. Dieses Europa, so Prantls Anliegen, soll gestärkt aus seiner Krise hervorgeht: demokratischer, sozialer, bürgernäher.

Kinder sind unsere Zukunft – das hört man in der Politik jeden Tag; aber: Auch die Alten sind „unsere Zukunft“. Denn unsere Zukunft ist das Alter. Menschen, die ein Leben lang gerackert haben und es jetzt nicht mehr können, gelten als Infragestellung dessen, was für normal gehalten wird: Leistung, Fitness, Produktivität. Ein System aber, das nicht in der Lage ist, sich um die Alten zu kümmern, ist selber dement. Der Respekt vor den Kindern und der Respekt vor den Alten gehört zusammen. Gehört es nicht zu diesem Respekt, dass Alte auch in Ruhe alt, auch sehr alt, werden dürfen? Mit diesen Fragen beschäftigen sich politische Leitartikel normalerweise kaum. An einigen wenigen Tagen im Jahr ist das anders: an Weihnachten, Ostern, an den großen Festtagen also. Heribert Prantl schreibt hier nicht über den politischen Betrieb, sondern über die großen Fragen des Lebens und Sterbens, des Glaubens und des Nichtglaubens.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ergreifen Staaten Maßnahmen, die sonst nur in Kriegszeiten denkbar wären. Ohne parlamentarische Zustimmung werden beispiellose Einschränkungen der Freiheit beschlossen. Heribert Prantls Buch ist eine Streitschrift für die Grundrechte: Wir müssen uns vor dem Virus schützen, aber auch vor Schäden am Betriebssystem Demokratie. Prantl analysiert, wie unter Corona eine gefährliche Stimmung entsteht, die Grundrechte als Ballast empfindet. Diese Rechte gelten jedoch immer, auch im Katastrophenfall. Seine Chronik der Krise zeigt, wie das Gebot der Verhältnismäßigkeit einer neuen Lust am Autoritären weicht. Der Ausnahmezustand wird immer weiter verlängert. Zwar ist nicht jede Freiheitseinschränkung eine Verletzung der Grundrechte, doch die Politik muss abwägen und die Verhältnismäßigkeit wahren. Das Buch zeigt, wie mit Angst Politik gemacht wird, und wie man durch die Besinnung auf Grundrechte eine gute Zukunft gestalten kann. Prantl beleuchtet auch den Umgang der Medien mit der Pandemie und thematisiert, was dabei in den Hintergrund gerät: Flüchtlingselend, Klimawandel und Rassismus. Es geht um den Weg aus der Krise und die Rückkehr zu einer stabilen demokratischen Normalität. Prantl warnt vor neuem Nationalismus und dem Gift des Populismus und zeigt, was die Zivilgesellschaft zivil und frei macht.

Wenn die Würde des Menschen wieder im Konjunktiv steht, wenn der Rassismus wieder auflebt – dann ist der kleine Widerstand, dann ist der Aufstand der Enkel und Erben der Weißen Rose aufgerufen. Dieser kleine Widerstand ist wichtig, weil es nie mehr dazu kommen darf, dass es den großen Widerstand braucht. Der kleine Widerstand gehört daher zur wehrhaften Demokratie; auch der Widerstand dagegen, dass sich heute Rechtsextremisten zu Widerständlern stilisieren. Zum Widerstand gehört aber nicht nur der gegen die extremistischen Populisten. Zum Widerstand gehört auch der gegen Totalerfassung und Sicherheitswahn. Prantl wurde vielfach ausgezeichnet so mit dem Geschwister-Scholl-Preis, dem Kurt-Tucholsky-Preis und dem Brüder- Grimm-Preis. Zuletzt erschienen: »Trotz alledem: Europa muss man einfach lieben« (2016), »Was ein Einzelner vermag« (2016), »Gebrauchsanweisung für Populisten« (2017), »Die Kraft der Hoffnung« (2017).

Politik ist das Bohren harter Bretter. Der politische Populismus war das Trommeln auf diesen Brettern. Der neue, demagogische Populismus ist gefährlicher. Er wendet sich gegen Minderheiten, setzt Grundrechte und Grundwerte außer Kraft. Er ist im Kern ein Anti-Populismus, weil er dem Volk, dem er vermeintlich zu Munde redet, extrem schadet: Er zerstört die Gesellschaft. Prantls Analyse zeigt: Der demagogische Populismus ist die modernisierte Form des alten Rechtsextremismus; er inszeniert sich als mutiger Tabubrecher. In der Internetwelt ist dies besonders wirksam, weil die irrsten Attacken und Ankündigungen die irrste Verbreitung finden. Was ist das beste Mittel gegen Irr- und Wahnwitz? Der Stolz auf die Kraft, den Geist, die Gewitztheit und die praktische Nützlichkeit der rechtsstaatlichen Demokratie und ihrer Werte. Prantls Buch handelt davon, wie man die Bretter, die der Populismus auf die Gesellschaft schleudert, zurückwirft.

In zahlreichen Städten wie Washington, London, Paris, Wien, Berlin und Bern werden die Sicherheitsgesetze verschärft. Die Überwachung nimmt zu, während die Zonen ohne Beobachtung schrumpfen. Jeder muss hinnehmen, dass er „zur Sicherheit“ überwacht wird. Diese Sicherheitsmaßnahmen führen zu Abhöraktionen, Computer-Durchsuchungen, Inhaftierungen und sogar Folter. Die Politik schränkt das Recht ein, um besser mit globalen Risiken umzugehen, und verwandelt den Rechtsstaat in einen Präventionsstaat, der alle Bürger als potenziell verdächtig betrachtet. Die Maßnahmen reichen von Telefonüberwachung über Rasterfahndung bis hin zu geheimen Durchsuchungen privater Computer. Nach dem 11. September 2001 ist das Sichere nicht mehr sicher; Freiheitsrechte werden eingeschränkt und Grundrechte in Frage gestellt. Die Politik argumentiert, wer nichts zu verbergen hat, habe nichts zu befürchten, doch jeder gilt als potenziell verdächtig und muss beweisen, dass er nicht gefährlich ist. Die Angst vor Terrorismus führt zu Reaktionen, die besorgniserregend sind, einschließlich der Rückkehr zur Folter und der dauerhaften Inhaftierung vermeintlich gefährlicher Personen. Das neue Vorbeugungsrecht, das auf Mutmaßungen beruht, ist ein Rückfall in ein mittelalterliches Rechtssystem. Der Präventionsstaat untergräbt die Garantien des Rechtsstaats und relativiert die Menschenwürde. Das Buch plädiert für eine Politik der mutigen Gelassenheit, die innere S