Berthold Busch Book order

Italien ist über seine Mitgliedschaft in der Eurozone schicksalhaft mit den übrigen Ländern der Währungsunion verbunden - und umgekehrt. Es verwundert daher nicht, dass die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft in den europäischen Hauptstädten genau beobachtet werden. Sorgen bereitet vor allem die hohe Staatsverschuldung des Landes: Ende 2018 lag sie bei 132,2 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts und wird voraussichtlich in den kommenden Jahren weiter steigen. Italien hat zwar in den vergangenen Jahren einen Primärüberschuss im Staatshaushalt erzielt; da das wirtschaftliche Wachstum jedoch geringer war als die Zinsen, die das Land für seine Staatsschulden zu zahlen hatte (positives Zins-Wachstums-Differenzial), gelang es ihm nicht, die Schuldenquote zu verringern. Das könnte dann problematisch werden, wenn die Finanzmärkte die italienische Situation kritischer beurteilen als bisher und die Zinsbelastung für den Staat zunimmt. Bedauerlicherweise sind die finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Koalitionsregierung aus Lega und FünfSterne-Bewegung nicht geeignet, die Angebotsbedingungen nachhaltig zu verbessern und auf diese Weise das Wachstumspotenzial der italienischen Volkswirtschaft zu erhöhen. Wirtschaftspolitische Vorschläge für eine Verbesserung der Situation gibt es viele, allein die Regierung in Rom verfolgt einen anderen Kurs

Die Diskussion um den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 hat begonnen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Mittelansätze insgesamt zu erhöhen, die Mittel für die Agrarund die Kohäsionspolitik zu verringern und mehr Ausgaben zu finanzieren, die einen europäischen Mehrwert versprechen. Auf der Einnahmenseite des Budgets möchte sie drei neue Eigenmittelquellen einführen: Einnahmen aus einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, Einnahmen aus einer Steuer auf nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff und Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem. Die vorliegende Analyse bewertet die Kommissionsvorschläge. Neue Eigenmittelquellen werden abgelehnt. Bei den Ausgaben bestünde durch eine nationale Kofinanzierung der Agrarpolitik und durch eine Konzentration der Kohäsionsmittel auf die ärmeren Mitgliedstaaten weiterer Kürzungsspielraum. Dieser Spielraum könnte entweder dazu genutzt werden, die Eigenmittelobergrenze des EU-Haushalts konstant zu halten oder noch mehr Mittel frei zu machen für die Bereitstellung von öffentlichen Gütern auf EU-Ebene. Dadurch könnte auch die Nettozahler- und Nettoempfängerdiskussion entschärft werden.

Diese Analyse befasst sich mit der Weiterentwicklung der Kohäsionspolitik der Europäischen Union in der Zeit nach 2020, für die ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) von den EU-Mitgliedstaaten vereinbart werden muss. Dies war schon in der Vergangenheit stets ein schwieriges Unterfangen. Erschwerend kommt jetzt hinzu, dass beim nächsten MFR das Vereinigte Königreich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr der EU angehören wird, sodass der britische Nettobeitrag zur Finanzierung des EU-Haushalts dauerhaft deutlich niedriger ausfallen dürfte, sofern er nicht ganz entfällt. Die Analyse plädiert vor diesem Hintergrund für einen Kurswechsel in der EU-Kohäsionspolitik: Künftig sollten nur noch die ärmeren Mitgliedstaaten finanziell gefördert werden, ohne dass diese selbst einen eigenen Beitrag zur Finanzierung dieser Politik auf EU-Ebene leisten müssten. Ein Kurswechsel ist auch deshalb ratsam, weil die Politik zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in den letzten beiden Förderperioden die räumliche Konzentration auf die ärmsten Regionen aufgegeben hat

Obwohl die Sozialpolitik grundsätzlich in der Gestaltungshoheit der EU-Mitgliedsstaaten liegt, wirken Regelungen und Rechtsprechung der EU-Organe zunehmend auf die nationalen Sicherungssysteme. Dies zeigt die vorliegende IW-Position. So wurde etwa mit der Personenfreizügigkeit und der Unionsbürgerschaft das Aufenthaltsrecht immer weiter von der wirtschaftlichen Aktivität abgekoppelt – somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass Menschen nur aufgrund der besseren Sozialleistungen in ein anderes Land wandern. Zudem führt die Ende 2012 in Kraft tretende Unisex-Richtlinie nicht nur zu einer Verteuerung der privaten, sondern möglicherweise auch der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine einheitliche europäische Sozialpolitik ist somit wenig nützlich – zumal die Sozialschutzsysteme der EU-Mitgliedsstaaten zwischen 2000 und 2009 sich auch ohne eine vorgeschriebene Harmonisierung angenähert haben.

Die EU braucht einen neuen Finanzplan für die Zeit nach 2013. Die EU-Kommission hat daher im vergangenen Juni Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen unterbreitet. Unter anderem soll das Brüsseler Budget weniger agrarlastig werden. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung - Ausgaben für Infrastrukturen im Binnenmarkt sowie für Forschung und Entwicklung haben eher Priorität, meint IW-Wissenschaftler Berthold Busch in der vorliegenden Position, die die Pläne der Kommission unter die Lupe nimmt. So lehnt der Autor etwa eigene EU-Steuern zur Finanzierung des EU-Haushalts ab. In die richtige Richtung gingen dagegen die Vorschläge der Kommission, die verschiedenen Rabattsysteme durch eine einheitliche Regelung zu ersetzen.

Der neu geschaffene Euroraum schien Anlegern ein ruhiges Pflaster zu sein. Somit strömte mehr Kapital in die Länder der Währungsunion, die Zinsen sanken und selbst Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien bekamen leichter als früher Kredite. Und vor allem dieser Kapitalimport hat zu den hohen Leistungsbilanzdefiziten der heutigen Sorgenkinder im Süden des Kontinents geführt, wie die IW-Experten Berthold Busch, Michael Grömling und Jürgen Matthes in ihrer Analyse „Ungleichgewichte in der Eurozone – Ursachenanalyse und wirtschaftspolitische Empfehlungen“ konstatieren. Damit widerlegen die Autoren auch den Vorwurf, die deutschen Exporte hätten die südlichen Eurostaaten ins Defizit getrieben. Künftig sollte daher besonders Ländern mit einem Leistungsbilanzdefizit und einer schwachen internationalen Wettbewerbsfähigkeit genauer auf die Finger geschaut werden, allerdings fehlt es bisher den entsprechenden Reformvorschlägen – wie auch schon ihren Vorgängern, etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt – an nötigem Biss.

In der europäischen Wettbewerbspolitik weht ein neuer Wind. Diese IW-Analyse vollzieht nach, was sich geändert hat – und was es bedeutet. Die staatliche Aufsicht über Monopole und Kartelle ist innerhalb der Europäischen Union längst zu einer grenzüberschreitenden Aufgabe geworden. Das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen etwa musste in der Vergangenheit mehrfach an die Vorgaben des EU-Rechts angepasst werden. Auf EU-Ebene hat in Sachen Fusionskontrolle in jüngerer Zeit ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Es werden stärker die Einzelfälle und ihr ökonomischen Umfeld betrachtet. Diese IW-Analyse dokumentiert, was sich an der europäischen Wettbewerbspolitik geändert hat und unterzieht die Entwicklung einer kritischen Würdigung. Dem voran gestellt ist eine lesenswerte theoretische Einordnung des Themas Wettbewerb.