Nicola Preuß Books

„Aufgabenübertragung auf Notare“ ist ein Thema von rechtspolitischer Brisanz. Der Tagungsband eines Symposiums des Rheinischen Instituts für Notarrecht der Universität Bonn enthält vier Vorträge zu den verfassungsrechtlichen und prozessrechtlichen Grundlagen der Notartätigkeit, zur Privatisierungsdogmatik sowie zur Kosten/Nutzen-Analyse einer Verlagerung von Justizaufgaben auf das Notariat. Die Beiträge werden ergänzt durch das Protokoll einer Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Ministerium, Justiz und Notariat, die Stellungnahmen und Vorschläge der Praxis insbesondere zum Reformvorhaben einer Übertragung nachlassgerichtlicher Aufgaben auf Notare dokumentiert. Inhalt: Verfassungsrechtliche Grundlagen der vorsorgenden Rechtspflege durch Notare (Prof. Dr. Wolfgang Löwer) Aufgabenübertragungen auf den Notar im Lichte der Allgemeinen Privatisierungsdogmatik (Prof. Dr. Martin Burgi) Zivilrechtspflege außerhalb der Streitentscheidung – verfahrensrechtliche und organisationsrechtliche Grundlagen (Prof. Dr. Nicola Preuß) Aufgabenübertragung auf Notare – Kosten und Nutzen (Prof. Dr. Gerhard Wagner, LL. M.) Podiumsdiskussion

Externe Funktionsträger sind Private, die in Zivilverfahren Aufgaben übernehmen, die der Staat sonst durch eigene Bedienstete erfüllen müsste. Hierbei handelt es sich zum einen um Notare, denen die Beurkundungsverfahren zur eigenverantwortlichen Erledigung übertragen sind, zum anderen um die Insolvenz-, Zwangs- und Nachlassverwalter. Nicola Preuß untersucht das besondere „Dienstrecht“ dieser Funktionsträger, also das Justizverfassungsrecht der Notare und Verwalter. Die besondere Problematik dieses Teils der staatlichen Justizverfassung liegt in den zum Teil unzureichenden gesetzlichen Grundlagen. Regelungen zur Zulassung professioneller Verwalter fehlen sogar völlig. Die Autorin legt die gleichwohl erkennbaren Strukturen des Verfassungsrechts der Notare und Verwalter offen und stellt diese strukturellen Grundentscheidungen in einen Gesamtzusammenhang. Sie behandelt die spezifischen Amtsbegriffe des Notar- und Verwalterrechts, die institutionellen Grundpflichten der Amtsträger, den Zugang zum Amt sowie die staatliche Aufsicht, bei deren Wahrnehmung der dem Amtsträger gewährte funktionelle Freiraum zu berücksichtigen ist. Zugleich widmet sie sich einer Fülle praktischer Einzelfragen, die sich ohne Rückgriff auf die Grundlagen des Justizverfassungsrechts nicht stimmig lösen lassen.

Das Werk enthält eine systematische Darstellung der Voraussetzungen und des Ablaufs des mehrstufig aufgebauten Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens. Die Autorin gibt darüber hinaus einen allgemeinen Überblick über die Grundzüge des Insolvenzverfahrens. Die zahlreichen gesetzlichen Änderungen, die das Verbraucherinsolvenzverfahren betreffen hat sie berücksichtigt. Außerdem enthält das Buch die Vordrucke nach der Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung (VbrInsVV) vom 17. Februar 2002. Das Werk wendet sich an alle, die sich in der Beratungs- und forensischen Praxis sowie in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Verbraucherinsolvenzverfahren beschäftigen müssen.