Der Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen und Aspekte künftiger Regulierung des ÖPNV

Vordergründiges Thema des Buches sind die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen Unternehmen und Kommunen gemeinwirtschaftliche Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erbringen, und die Art und Höhe der Zahlungen aus öffentlichen Haushaltungen, die sie dafür zu beanspruchen haben. Gesetz und Rechtsprechung geben bei diesen Fragen nicht ausreichend Antwort und bedürfen deshalb dringend einer Erläuterung. Hinter diesem Anlaß steht jedoch ein tieferes Interesse. Soweit Recht die Produktion und Verteilung von Waren und Leistungen zum Gegenstand hat, lassen sich zwei Arten von Regelungen unterscheiden: das Recht heteronomer Verteilung steht im Gegensatz zum freiheitlich-marktwirtschaftlichen Rechtssystem. Die Verteilungsrelevanz und der Verteilungszweck spielen in diesem Spannungsverhältnis eine bedeutende Rolle. Eine Darstellung des Rechts der Gemeinwirtschaft im ÖPNV, seiner Antinomien, seines Eigenlebens und seiner Wirkung ermöglicht die Frage, ob Gemeinwirtschaft im ÖPNV notwendig, wenigstens nützlich oder gerechtfertigt ist und wie sie geordnet sein müßte. Bei allem Bewußtsein der grundsätzlichen Bedeutung des Themas ist die vorliegende Studie nach Gliederung und Inhalt durch die Fragen bestimmt, die die Praxis bewegen und die zu Rechtsstreitigkeit geführt haben. Die Schilderung und Auslegung geltender Rechtsvorschriften und -grundsätze umfaßt auch ihre Kritik und Vorschläge zu einer Änderung unter wirtschafts- und verteilungspolitischen Gesichtspunkten.