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Dieser Heidelberger Mustervertrag dient als „Checkliste“ für die Abfassung von Computerprogramm-Lizenzen. Generell ist bei Patent-, Know-how- und Softwareurheberrechtslizenzen die EU-GruppenfreistellungsVO für Technologietransfervereinbarungen ab den 01.05.2004 zu berücksichtigen (Kartellrecht für Lizenzverträge). Das deutsche Kartellrecht verweist nur noch auf das EU-Recht. Es sind insbesondere Marktanteilsschwellen zu beachten, bei deren Überschreiten der jeweilige Vertrag einer kartellrechtlichen Einzelfallüberprüfung zu unterziehen ist.
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Computerprogramm-Lizenzvertrag, Michael Groß
- Language
- Released
- 1999
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- Title
- Computerprogramm-Lizenzvertrag
- Language
- German
- Authors
- Michael Groß
- Publisher
- Verl. Recht und Wirtschaft
- Released
- 1999
- ISBN10
- 3800541416
- ISBN13
- 9783800541416
- Category
- Social sciences
- Description
- Dieser Heidelberger Mustervertrag dient als „Checkliste“ für die Abfassung von Computerprogramm-Lizenzen. Generell ist bei Patent-, Know-how- und Softwareurheberrechtslizenzen die EU-GruppenfreistellungsVO für Technologietransfervereinbarungen ab den 01.05.2004 zu berücksichtigen (Kartellrecht für Lizenzverträge). Das deutsche Kartellrecht verweist nur noch auf das EU-Recht. Es sind insbesondere Marktanteilsschwellen zu beachten, bei deren Überschreiten der jeweilige Vertrag einer kartellrechtlichen Einzelfallüberprüfung zu unterziehen ist.