Telekommunikationsgesetz

Das neue Telekommunikationsgesetz 2003 setzt die EU-Richtlinien des „New Regulatory Package“ um und zielt auf die gesamteuropäische Harmonisierung des Kommunikations-Rechtsrahmens ab. Es verzichtet auf eine Vorkontrolle durch Konzessionsverfahren, sodass bisher bewilligungspflichtige Telekomdienste künftig nur mehr behördlich angezeigt werden müssen. Der Gesetzgeber unterscheidet nicht mehr zwischen Telekomgewerbe mit hohen und niedrigen Anforderungen und bietet flexiblere Regelungen. Das TKG 2003 ermöglicht es Nutzern, einfacher zwischen Anbietern zu wechseln, beispielsweise durch mobile Nummernportabilität. Es berücksichtigt die Konvergenz von Telekommunikation und Rundfunk und umfasst verschiedene Netze, das Internet sowie TV und Radio. Die Regulierungsbehörde erhält mehr Spielraum und ist verpflichtet, den Kontakt zu Regulierungsbehörden anderer EU-Staaten und zur Europäischen Kommission zu suchen. Neu sind auch die umfangreichen Überprüfungsrechte der Kommission, die bis zu einem Vetorecht reichen. Der Kommentar bietet Lösungsvorschläge und kreative Ansätze, um die vielen Fragen, die das Gesetz aufwirft, zu beantworten. Die unterschiedlichen Hintergründe der Autoren ermöglichen eine umfassende Betrachtung des Gesetzes. Der Praxiskommentar enthält die neuesten europarechtlichen und nationalen Grundlagen, erörtert die neue Rechtslage und diskutiert alle praktischen Fragen. Im Anhang sind die aktuellen Gesetzestexte zu finde