Verfassungsrecht

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Die 21. Auflage des Kodex Verfassungsrecht, Stand 1.9.2004, umfasst wesentliche Änderungen in verschiedenen Gesetzen. Neu sind insbesondere Anpassungen im Rundfunkgesetz, Vereinsgesetz, Bezügegesetz, Verwaltungsgerichtshofgesetz, Verfassungsgerichtshofgesetz sowie zukünftige Änderungen durch das Tierschutzgesetz. Weitere enthaltene Gesetze sind das Adelsaufhebungsgesetz, Amtshaftungsgesetz, Auskunftspflichtgesetz, Bezügerecht, Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz, Bundesgesetzblatt, Bundeshymne, Bundesministeriengesetz, Bundespräsidentenwahlgesetz, Bundesstraßenfinanzordnungsgesetz, und zahlreiche andere. Zusätzlich werden wichtige Regelungen zur Neutralität Österreichs, zur EU-Mitgliedschaft, sowie zur Menschenrechtskommission behandelt. Es sind auch Gesetze zur Finanzierung von Parteien und Klubs, zur Presseförderung, und zur Religionsfreiheit aufgeführt. Des Weiteren sind das Staatsbürgerschaftsgesetz, das Volksabstimmungsgesetz, das Volksbegehrengesetz und das Wappengesetz enthalten. Die Auflistung umfasst auch Übergangsregelungen und zahlreiche Verordnungen, die die rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich prägen. Diese umfassende Sammlung bietet eine wertvolle Ressource für Juristen, Studierende und Interessierte, die sich mit dem österreichischen Verfassungsrecht auseinandersetzen möchten.