Gerichtsorganisation

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Dieser KODEX mit dem Stand 1.3.2004 enthält Bestimmungen zur Gerichtsorganisation, Gerichtsbetrieb und zum Berufsrecht der Richter. A. Gerichtsorganisation: Es umfasst das Gerichtsorganisationsgesetz, die grundlegenden Bestimmungen zur Einrichtung der Gerichtsbehörden, einen Auszug aus dem Kartellgesetz, Regelungen zum Übergang von Zivil- und Strafsachen sowie zur Zuständigkeitsänderung bei der Auflassung von Bezirksgerichten. Zudem werden die Zuweisung der niederösterreichischen Umland-Bezirksgerichte zu niederösterreichischen Gerichtshöfen und die Sprengel der Bezirksgerichte behandelt, einschließlich des Bezirksgerichts-Organisationsgesetzes für Wien. B. Gerichtsbetrieb: Hierzu zählen das BG über den Obersten Gerichtshof, die Geschäftsordnung für die Gerichte erster und zweiter Instanz, Verordnungen über den elektronischen Rechtsverkehr und die Zulassung mehrerer Amtssprachen sowie Regelungen zu Gerichtstagen und zur Abfassung gerichtlicher Entscheidungen. C. Strafverfahren und Strafvollzug: Es beinhaltet das Geschworenengesetz, Regelungen zur Auslieferung und Rechtshilfe, sowie Vorschriften zur Überwachung und zur Vollzugsordnung für Justizanstalten. D. Gebühren und Kosten: Dies umfasst die Gerichtsgebühren, das gerichtliche Einbringungsgesetz sowie das Vollzugs- und Gebührengesetz. E. Berufsrecht: Es behandelt das Richterdienstgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung und weitere relevante Gese