Netz und Nutzung

In Zeiten des Umbruchs suchen die privaten Betreiber von Breitbandkabelnetzen nach erfolgreichen Geschäftsmodellen. Eine vielversprechende Lösung stellt die Verbindung von Netzbetrieb und Programmveranstaltung dar. Diese - vertikale Integration genannte - Verschmelzung von Netz und Nutzung fordert zugleich die rundfunkrechtliche Vielfaltssicherung heraus. In diesem Spannungsfeld untersucht der Autor Freiheiten und Bindungen der Netzbetreiber bei der Verwirklichung vertikaler Integration. Die rechtliche Situation beim Satellitenempfang als dem Hauptkonkurrenten des Kabels wird dabei ebenso beleuchtet wie Art und Umfang der grundgesetzlichen Gewährleistung der Rundfunkweiterverbreitung. Ausführlich behandelt Andreas Bauer die verfassungsrechtliche Stellung des Netzbetreibers. Insbesondere aus der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes werden Maßstäbe für (noch) zulässige gesetzliche Beschränkungen gewonnen. Das Geschäftsmodell der vertikalen Integration wird mit seinen Chancen und Risiken detailliert dargestellt. Im Hinblick auf die Risiken wendet sich der Verfasser der zentralen rundfunkrechtlichen Frage zu: Kann mit dem bestehenden rechtlichen Instrumentarium den Gefahren für den Pluralismus im Rundfunk begegnet werden? Bauer untersucht dabei vor allem das Steuerungspotenzial des Rundfunkstaatsvertrags (u. a. Must-Carry-Vorschriften, Zuschaueranteilsmodell), des GWB und des TKG. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die vorhandenen rechtlichen Instrumentarien in ihrem Zusammenspiel ausreichen, die möglichen Gefahren vertikaler Integration für die Meinungsvielfalt wirksam zu begrenzen. Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Dr. Feldbausch-Stiftung 2004.