Die Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft

Am 11. März 2002 haben das Europäische Parlament und der Rat der europäischen Union die Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft erlassen. Durch diese Richtlinie wurde ein europa-weiter Mindeststandard für Unterrichtung und Anhörung gesetzt. Im deutschen Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht sind Unter-richtungs- und Anhörungsrechte weitgehend gewährleistet. In einzelnen Punkten besteht aber Umsetzungsbedarf, um den Anforderungen der RL 2002/14/EG zu genügen. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die Parallelen und Differenzen der RL 2002/14/EG zur deutschen Betriebsverfassung und zum Bundespersonalvertretungsrecht umfassend aufzuzeigen und einen Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten.