Rechtsprobleme des CO2-Emissionshandels

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Am 11. Juni 2004 beschloss der Bundesrat das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/78/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft“ (TEHG). Am selben Tag wurde der Vermittlungsausschuss zum „Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005/2007“ (Zug 2007) angerufen. Zuvor hatte die Bundesrepublik den Entwurf des Zuteilungsplans an die Kommission übermittelt. Eine Sondertagung der Gesellschaft für Umweltrecht, die kurz darauf stattfand, behandelte die neuen Regelungen und deren Anwendungsprobleme. Dieser Band enthält die Beiträge dieser Tagung zum Thema „Rechtsprobleme des CO2-Emissionshandels“. Die Referenten und ihre Themen umfassen: Peter Zapfel von der GD Umwelt der Europäischen Kommission, der die Umsetzung der Emissionshandels-Richtlinie erläutert; Franzjosef Schafhausen, der die Normierung des CO2-Emissionshandels in Deutschland behandelt; Hubert Steinkemper, der auf Emissionshandel und Anlagengenehmigung nach dem BImSchG eingeht; Dr. Manfred Rebentisch, der Chancen und Risiken aus Sicht der Anlagenbetreiber analysiert; Prof. Dr. Martin Burgi, der grundlegende Probleme des deutschen Emissionshandelssystems diskutiert; sowie Prof. Dr. Christian Koenig und René Pfromm, die europarechtliche Aspekte des Emissionsrechtehandels beleuchten.