Ökostromgesetz und Elektrizitätswesen

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Die Förderung von Ökostrom wird derzeit intensiv wie kaum ein anderes elektrizitätswirtschaftliches Thema – vielleicht mit Ausnahme der Gewährleistung der Versorgungssicherheit – von einer breiten Öffentlichkeit diskutiert. Die jeweiligen Standpunkte stehen einander dabei nicht selten diametral gegenüber. Dem bestehenden Regelungsbedarf wurde in den letzten Jahren sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene vermehrt Rechnung getragen und ein mittlerweile umfangreiches Normenwerk geschaffen. Eine kritische Auseinandersetzung damit scheint angesichts der Aktualität der Thematik wünschenswert. Bemerkenswert statisch stellt sich demgegenüber die Kompetenzrechtslage auf dem Gebiet des „Elektrizitätswesens“ dar. In Anbetracht der fortschreitenden Integration hin zu einem europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt besteht diesbezüglich zweifellos Diskussionsbedarf, zumal die rechtswissenschaftliche Literatur bislang eine Untersuchung der Entstehung und Entwicklung der einschlägigen Kompetenztatbestände vermissen lässt.