Rückkopplungssysteme in parlamentarischen Prozessen

Aktuelle Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnik haben sich bisher nicht nennenswert auf die Parlamentsarbeit im Bund und in den Ländern ausgewirkt. Insbesondere die Bereiche Wissensverarbeitung, Willensbildung und Entscheidungsverfahren in Parlamenten werden kaum durch elektronische Neuentwicklungen, neue Technologien, unterstützt. Diese Potenziale gilt es verstärkt zu nutzen. An dieser Stelle sei nur die elektronische Möglichkeit genannt, Gesetzesfolgenabschätzungen zu effektivieren. In der vorliegenden Arbeit werden Analysen zur parlamentarischen Notwendigkeit und zur technischen Realisierbarkeit vorgenommen, um diese Potenziale weiterzuentwickeln. Grundlage der Untersuchungen sind die systemtheoretischen Ansätze von David Easton und Fritz Scharpf. Auf dem Hintergrund der politischen Systemtheorie werden in der Arbeit drei unterschiedliche Ansätze behandelt, die in parlamentarischen Prozessen technologische Unterstützung ermöglichen: 1. Rückkopplung durch Datenspeicher: Digitale Datenbanken und computergestützte Datenverarbeitung ermöglichen das Aufspüren von „elektronischen Spuren“, die durch die Folgen der Ausführung von Rechtsnormen in bisher unbekannter Zahl vorhanden sind und ausgewertet werden können. 2. Rückkopplung durch Regelbasierte Systeme: So genannte Legal Based Knowledge Systems wollen den gesamten Lebenszyklus einer Norm, vom Entwurf über die Formulierung, die Umsetzung und die Anwendung bis hin zur Evaluierung systematisieren und die Qualität verbessern. 3. Rückkopplung durch gesellschaftliche Interaktion: Hier ist angestrebt, eine systematisierte, interaktive Kommunikation und Evaluierung von gesellschaftlichen Meinungsbildern mit Hilfe von Systemsoftware nahezu kontextfrei zu ermöglichen. Experteneinschätzungen, gesellschaftliche Bewertungen und zielgruppenspezifische Stellungnahmen, ex ante und/oder ex post, sind zu erheben, um die Notwendigkeit und Machbarkeit bestimmter Normen zu erkennen. Um dem Datenschutz Rechnung zu tragen, werden die Ansätze auf ihre Datenschutz-verträglichkeit hin untersucht. Es werden Restriktionen und Techniken besprochen, die bei den unterschiedlichen Ansätzen notwendig sind. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass mit dem Einführen elektronischer Rückkopplungen ein erkennbarer politischer und gesellschaftlicher Mehrwert zu erzielen ist. Dieser liegt vor allem in der Steigerung von Effizienz und Qualität des parlamentarischen Verfahrens, in der effektiveren und zielsicheren Umsetzung der Normen, der Unabhängigkeit gegenüber lobbyistischen Einflüssen und der Steigerung der Akzeptanz parlamentarischer Verfahren und damit unseres politischen Systems insgesamt.