Gewerbeabfallverordnung

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Mit der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vom 19. Juni 2002 wurde die Entsorgung gewerblicher Siedlungsabfälle neu gestaltet. Die Verordnung fördert durch umfangreiche Trennpflichten für Erzeuger und Besitzer die ordnungsgemäße, schadlose sowie hochwertige Verwertung dieser Abfälle. Zudem wurden strenge Vorgaben für Sortieranlagen von gewerblichen Abfallgemischen und entsprechende Verwertungsquoten eingeführt. Die Einführung einer „Pflichtrestmülltonne“ soll sicherstellen, dass gewerbliche Abfälle der öffentlich-rechtlichen Entsorgung zugeführt werden, was den Entsorgungsträgern Planungssicherheit gibt. Die vorliegende Textausgabe richtet sich an Praktiker in der Entsorgungswirtschaft und behandelt intensiv die Streitfragen, die seit dem Inkrafttreten der GewAbfV am 1. Januar 2003 aufgetreten sind. Sie behandelt die Geltung der GewAbfV bei grenzüberschreitender Abfallverbringung sowie die Ausgestaltung der kommunalen Pflichtrestmülltonne. Bisherige Rechtsprechung und Literatur werden umfassend ausgewertet, einschließlich der wichtigen Entscheidung des BVerwG vom 17. Februar 2005 (7 C 25.03), die in der Kommentierung berücksichtigt und ausführlich analysiert wird. Hinweis: Bezieher des Loseblattkommentars „Recht der Abfallbeseitigung“ erhalten die Kommentierung zur GewAbfV im Rahmen ihrer Fortsetzung, jedoch ohne den 80-seitigen Anhang, der die BVerwG-Entscheidung berücksichtigt.