Rechtsfähigkeit, Parteifähigkeit und Haftungsordnung der BGB-Gesellschaft nach dem Grundlagenurteil des Bundesgerichtshofs vom 29.01.2001

Das Grundlagenurteil des Bundesgerichtshofs vom 29.01.2001 zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) kommt beinahe einer Revolution im BGB-Gesellschaftsrecht gleich. Kein anderes höchstrichterliches Urteil hat - in der über 100-jährigen Geschichte der BGB-Gesellschaft - jemals zu derart umfassenden und tief greifenden Konsequenzen für das heutige materiellrechtliche, prozessrechtliche und haftungsrechtliche Verständnis der BGB-Gesellschaft geführt. Der diesem Urteil zugrunde liegende Paradigmenwechsel beruht auf der seit Anfang der Siebzigerjahre des 20. Jahrhunderts einsetzenden Grundlagenforschung über das Prinzip der Gesamthand und die Rechtsnatur der BGB-Gesellschaft. Im Jahre 1972 „entdeckte“ Werner Flume die eigentliche Tragweite des der BGB-Gesellschaft zugrunde liegenden Gesamthandsprinzips: als eine nicht nur schuldrechtliche Verbindung von Gesellschaftern, sondern als verbandsrechtliches bzw. organisationsrechtliches Phänomen unserer geltenden Rechtsordnung. Die Rechtsprechung und der überwiegende Teil der Literatur hielten zunächst weiterhin an dem überkommenen Verständnis der Gesamthand als einem schuldrechtlichen, lediglich der Vermögensordnung dienenden, Phänomen fest. Ganz behutsam tastete sich schließlich auch die Rechtsprechung an diese neu entdeckte und weiter entwickelte Strömung in der rechtswissenschaftlichen Literatur heran. Bis zum Grundlagenurteil des BGH vom 29.01.2001 vermied sie jedoch eindeutige Bekenntnisse. Nicht zuletzt deswegen, sticht das Grundlagenurteil durch seine klaren dogmatischen Aussagen besonders hervor. Im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit steht das Grundlagenurteil des BGH vom 29.01.2001. In einem rechtsmethodischen Kontext angesiedelt, wird ein Überblick über die Entstehungsgeschichte der maßgeblichen gesetzlichen Regelungen und die Entwicklung des BGB-Gesellschaftsrechts gegeben. Vor diesem Hintergrund unterzieht die Arbeit die zentralen Aussagen des Grundlagenurteils einer rechtsmethodischen und rechtspolitischen Betrachtung und ermittelt die Bedeutung des Grundlagenurteils für den gegenwärtigen Stand der Entwicklung des BGB-Gesellschaftsrechts. Die Folgewirkungen des Grundlagenurteils werden dabei ebenso berücksichtigt wie der unmittelbare Kernbereich desselben. Abschließend werden die gefundenen Ergebnisse in Thesen gefasst.