Die kommunale Wirtschaftsförderung im Lichte des europäischen Beihilfenrechts

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In Zeiten der Globalisierung und hoher Arbeitslosigkeit kommen Maßnahmen der Wirtschaftsförderung auf kommunaler Ebene im Wettbewerb der Standorte eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Bei deren Durchführung sind indes die Vorgaben des europäischen Beihilfenrechts einzuhalten. Die Arbeit verdeutlicht die Betroffenheit der Kommunen durch die europäischen Beihilfenregelungen. Zugleich werden die Möglichkeiten aufgezeigt, Wirtschaftsförderung im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu betreiben. Diese Gestaltungsspielräume können insbesondere von der lokalen Ebene genutzt werden.