Novellierung der EU-Abfallrahmenrichtlinie

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Die EG-Abfallrahmenrichtlinie wird seit Jahren wegen ihrer unklaren Terminologie kritisiert. Es fehlt an Klarheit über zentrale Regelungselemente wie den Abfallbegriff, die Unterscheidung zwischen Verwertung und Beseitigung sowie die Anforderungen an die Schadlosigkeit. Diese Unklarheiten erschweren die Umsetzung des EG-Rechts in nationales Recht und dessen Vollzug in den Mitgliedstaaten. Die Richtlinie steht nun auf der Reformagenda der Europäischen Kommission. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesumweltministerium Experten beauftragt, einen Vorschlag zur Novellierung zu erarbeiten. In einer umfassenden Problemanalyse wird dargelegt, dass punktuelle Korrekturen nicht ausreichen, um Rechtssicherheit und Effektivität im abfallrechtlichen Regelungsregime zu gewährleisten. Notwendig ist eine grundlegende Funktionsbestimmung des Abfallrechts im komplexen Regelungsverbund von Umwelt- und Wirtschaftsrecht. Die zentrale Frage der abfallrechtlichen Regulierung betrifft nicht nur die erforderlichen Schranken und Kontrollen für den Umweltschutz im europäischen Entsorgungsmarkt, sondern auch, inwieweit diese durch das Abfallrecht sichergestellt werden müssen. Es zeigt sich, dass der Regelungsanspruch des Abfallrechts reduziert werden sollte und dass die standardisierte Regelsetzung auf europäischer Ebene entscheidend für einen funktionierenden Abfallwirtschaftsmarkt in der EU ist.