Symbolische Gesetzgebung

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Eine Untersuchung am Beispiel Strafrecht. Auf den ersten Blick haben der berühmte Kniefall Willy Brandts, die Aussage Gerhard Schröders, Kinderschänder müsse man für immer wegsperren und der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung nur wenig gemeinsam. Die genauere Betrachtung zeigt jedoch, dass sie alle zur Kategorie der symbolischen Politik gehören. Eine Form des politischen Handelns, die schon von Machiavelli sehr geschätzt wurde. Die Arbeit versucht, einen Ausschnitt dieser Kategorie – den der Gesetzgebung – am Beispiel des Strafrechts umfassend zu analysieren. Sie versucht, drei Fragen zu beantworten: Was ist symbolische Gesetzgebung? Welche Wirkungen hat symbolische Gesetzgebung? Ist symbolische Gesetzgebung legitim? Dabei werden Erkenntnisse der Strafrechtswissenschaften und der Politikwissenschaften miteinander verbunden, um eine fächerübergreifende Analyse zu ermöglichen. Anhand zahlreicher Beispiele aus der Gesetzgebung in Deutschland wird die praktische Relevanz des Themas illustriert. Letztlich stellt sich die Frage: Was darf der (Straf-)Gesetzgeber?