Konstitutionalisierung und Governance in der EU

Die neue Reihe Europa als politischer Raum widmet sich dem politischen Wandel in Europa im transnationalen und globalen Kontext. Dabei beziehen die Beitrage Forschungen aus politikwissenschaftlicher, soziologischer, historischer und rechtswissenschaftlicher Perspektive ein und thematisieren die neue Identität einer weltpolitischen Region, für die Demokratie und Menschenrechte, Säkularität und soziale Gerechtigkeit konstitutiv geworden sind. Der erste Band Konstitutionalisierung und Governance in der EU behandelt die Veränderungen der politischen Verfasstheit Europas und die Debatten um den Europäischen Verfassungsvertrag. Konstitutionalisierung wird dabei analytisch als Prozess verstanden, der sich auf die rechtliche und politische Legitimation der europäischen Integration bezieht. Mit dem Verfassungsentwurf beabsichtigten die Regierungen und politische Eliten, die Integration auf eine neue Basis zu stellen, die von Befürwortern wie Gegner gleichermaßen als Bahn brechend begriffen wurde. Einerseits weckt der Verfassungsvertrag Hoffnungen, zu einer klaren Kompetenzverteilung zwischen nationaler und supranationaler Ebene sowie zur Herausbildung eines europäischen Demos beizutragen. Andererseits provoziert er aber Kritik an der möglichen Entstehung eines europäischen Superstaates und der Auflösung von Nationalstaatlichkeit. Inwieweit sich der Verfassungsprozess angesichts der Ablehnung in einigen Ländern Europas neu beleben lasst, ist derzeit eine offene Frage. Um so wichtiger ist der Austausch über die Argumente für ein politisch fundiertes europäisches Rahmen- oder Grundgesetz. Die Beitrage dieses Bandes sind zum überwiegenden Teil aus Vorträgen im Forschungskolloquium Europäische Integration der Universität Hannover hervorgegangen, zum Teil auch für diesen Band verfasst worden.