Das Verschulden in der Amtshaftung

Spätestens seit der Entscheidung „Brasserie du pêcheur“ des EuGH befindet sich das deutsche Staatshaftungsrecht wieder im Fluss. Durch die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben bedarf insbesondere das Verschuldenserfordernis des Amtshaftungstatbestandes einer erneuten Überprüfung. Der Autor untersucht die Entwicklung des Verschuldenserfordernisses in der Amtshaftung und setzt sich zudem mit der Frage auseinander, wie der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch im nationalen Recht rezipiert werden kann. Im ersten Teil wird das Verschuldenserfordernis im nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsrecht am Beispiel der Rechtssache „Brasserie du pêcheur“ analysiert. Dabei wird im Rahmen eines kurzen Überblicks das Staatshaftungsrecht Frankreichs, Dänemarks, Spaniens und der Niederlande erläutert. Im Hauptteil wird die Entstehung und Entwicklung des Verschuldenserfordernisses in der Amtshaftung untersucht. Dabei orientiert sich der Gang der Untersuchung an den maßgeblichen Kodifikationen, dem Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794, dem Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 und dem Staatshaftungsgesetz vom 26. Juni 1981. Den Schluss bildet ein Überblick über den gegenwärtigen Stand des Staatshaftungsrechts, und zwar unter Einbeziehung der Rechtslage in den neuen Bundesländern. Abschließend befasst sich Christian Link mit den Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH auf den nationalen Amtshaftungsanspruch. Es stellt sich die Frage, ob das Verschuldenserfordernis - zumindest bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht - aufgegeben werden und durch einen „hinreichend qualifizierten Verstoß“ ersetzt werden muss. Diese (immer noch umstrittene) Frage hängt eng mit der Rezeption des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs im nationalen Recht zusammen.