Strafrecht und Justizgewährung

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Die Festschrift zum 65. Geburtstag von Kay Nehm, dem scheidenden Generalbundesanwalt, behandelt zentrale verfassungs- und europarechtliche Fragen sowie Themen des Staatsschutz- und Völkerstrafrechts, des materiellen und formellen Strafrechts, des Verkehrsrechts und der Gerichtsmedizin. Die Herausforderungen des islamistischen Terrorismus und aktuelle Völkerstraftaten stellen das Strafrecht und den Rechtsstaat auf die Probe, was die Diskussion um das „Feindstrafrecht“ verdeutlicht. Im Bereich des materiellen Rechts werden Notwehrsituationen mit staatlicher Hilfe, Rettungsfolter und die neuen Vorschriften der §§ 66 a und b StGB behandelt. Verfahrensrechtlich liegt der Fokus auf Problemen des Revisionsrechts, insbesondere „Deals“, zulässigem Verteidigerhandeln, akustischer Wohnraumüberwachung und den Amtsrechten der Staatsanwälte. Der Abschnitt über Verkehrsrecht und Gerichtsmedizin thematisiert gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB), Halterverantwortung, die Rolle des Beifahrers und das neue „Begleitete Fahren ab 17“ sowie kritische Anmerkungen zur Rechtsprechung. Abgerundet wird die Festschrift durch einen humorvollen Beitrag. Die Autoren sind Wissenschaftler, Anwälte sowie Vertreter von Gerichten und Behörden, darunter das Bundesverfassungsgericht, der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft.