Das Gestaltungsermessen des Gesetzgebers bei der steuerlichen Erfassung privater Veräußerungsgewinne

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Die Idee günstiger Steuersätze für Kapitaleinkünfte, als Teil der „dualen Einkommensteuer“, wird in verschiedenen Ländern diskutiert. In Schweden, Norwegen und Finnland wurde die Umsetzung unter anderem damit gerechtfertigt, dass der spezielle Kapitalsteuersatz nicht nur die internationale Wettbewerbsfähigkeit fördert, sondern auch einen Ausgleich für inflationsbedingte Scheingewinne schafft. In diesen skandinavischen Ländern führte die Einführung der „Dual Income Tax“ dazu, dass private Veräußungsgewinne, unabhängig von der Haltedauer, ebenfalls von dem begünstigten Steuersatz profitierten. Ähnliche Tarifvergünstigungen für Veräußungsgewinne finden sich auch im US-Bundessteuerrecht. In Deutschland wurde 2003 die Idee diskutiert, private Veräußungsgewinne unabhängig von Spekulationsfristen zu besteuern, jedoch mit einem niedrigeren Steuersatz. Diese Arbeit untersucht am Beispiel der Besteuerung privater Veräußungsgewinne, ob und inwieweit der Gesetzgeber, aus verfassungsrechtlicher Perspektive, befugt ist, Umstände, die bei der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer unberücksichtigt bleiben, durch einen besonderen Steuersatz auszugleichen.