Informationsfreiheitsgesetz

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In einer modernen Demokratie sollte der Zugang zu staatlichen Informationen selbstverständlich sein. Das neue Informationsfreiheitsgesetz, seit dem 1. Januar 2006 in Kraft, hat das Amtgeheimnis in Deutschland abgeschafft und regelt die Auskunftspflicht des Staates sowie den Zugang zu amtlichen Informationen und die Transparenz behördlicher Entscheidungen. Dieses Gesetz ist das Ergebnis eines langwierigen politischen Abstimmungsprozesses, was zu einer gewissen Unklarheit und fehlenden Geschlossenheit im Vergleich zu akademischen Entwürfen führt. Vor dem Hintergrund dieser komplexen Entstehungsgeschichte und der politischen Konflikte zielt das Werk darauf ab, dem Gesetz die notwendige Geschlossenheit zu verleihen, um den gesetzgeberischen Willen zu verdeutlichen. Eine lebendige Demokratie erfordert, dass Bürger die staatlichen Aktivitäten kritisch begleiten und an der Entscheidungsfindung teilnehmen. Der Kommentar bietet wertvolle Unterstützung für diese Teilhabe. Die Neuauflage enthält zudem neue Vorschriften zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und zum Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) sowie weitere relevante Gesetze im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Autoren, die an den Verhandlungen zur Gesetzgebung beteiligt waren, bringen umfassende Kenntnisse über die Entstehung des Gesetzes und die betroffenen Regelungsbereiche mit.