Vergaberecht

Das Vergaberecht gibt für die Beschaffung enge Regeln vor, welche sich im Laufe der Zeit zu einem immer komplizierteren und umfangreicheren Rechtsbereich entwickelt haben. Die nunmehrige Bundesvergabegesetz-Novelle 2012 bringt insbesondere folgende inhaltliche Neuerungen: -Schadenersatzansprüche gegen den Auftraggeber bestehen unabhängig vom Verschulden der Organe des Auftraggebers bei hinreichend qualifiziertem Verstoß gegen vergaberechtliche Bestimmungen (EuGH 30.9.2010, Rs C-314/09). -Der Anwendungsbereich der Ausnahmebestimmungen für zentrale Beschaffungsstellen wurde erweitert. -Zwei neue Vergabevarianten: „Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung“ für öffentliche Auftraggeber und „Direktvergabe nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb“ für Sektorenauftraggeber. -Im Unterschwellenbereich reicht die „Eigenerklärung“ aus und der Auftraggeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet vom Zuschlagsempfänger weitere Eignungsnachweise zu verlangen. -Die Direktvergabe wird neu definiert: Es besteht die Möglichkeit verschiedene Angebote einzuholen, ohne gleich ein förmliches Vergabeverfahren durchführen zu müssen. Die Richtlinie 2009/81/EG vom 13. Juli 2009 war in das österreichische Recht umzusetzen. Dabei entschied man sich für die Neuerlassung eines Gesetzes (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012) und nicht den „Einbau“ in das Bundsvergabegesetz 2006. Die Regelungen des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 sind leges speciales zu den Regelungen des Bundesvergabegesetzes 2006. Durch die Schwellenwerteverordnung 2012 (BGBl II 2012/95) erfolgte eine Betragsanpassung. Weiters wurde die Publikationsmedienverordnung 2006 geändert (BGBl II 2012/111) und die Bundesvergabeamt-Gebührenverordnung 2012 erlassen (BGBl II 2012/130). Diese Neuerungen werden im vorliegenden Skriptum ebenso dargestellt, wie ausgewählte neueste Judikatur. Darüber hinaus wird auf Spezialthemen umfassend eingegangen, wie zB Inhouse-Vergabe, Geistige Dienstleistungen, „Vorarbeitenproblematik“. Das vorliegende Skriptum eignet sich ideal als Einstieg in das Vergaberecht für Studierende (Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, Fachhochschulen), Berufsanwärter und Praktiker, die sich einen raschen Überblick über das Vergaberecht verschaffen wollen. Die umfassende (auch der Sektorenbereich wird dargestellt), aber dennoch kurze und verständliche Darstellung dieser komplexen Rechtsmaterie wird durch zahlreiche Tabellen, Übersichten (zB aktuelle Schwellenwerte) und Beispiele abgerundet.