Legalitätsprinzip und Normgeltung

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Das Legalitätsprinzip verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden, bei Verdacht auf eine Straftat einzuschreiten, und gilt als fundamentales Element des deutschen Strafverfahrensrechts. Im letzten Jahrhundert wurde es jedoch erheblich eingeschränkt, insbesondere durch die Einführung relativer Strafzwecklehren, die auf die Verhütung zukünftiger Straftaten abzielen. Dies hat dazu geführt, dass die einst selbstverständliche Verpflichtung zur Ahndung aller Straftaten nicht mehr uneingeschränkt gilt. Mark Deiters argumentiert, dass das Legalitätsprinzip trotz dieser Veränderungen unverzichtbar bleibt. Der Prozess der Sachverhaltserforschung, den die Strafverfolgungsbehörden durchführen müssen, ist auch dann notwendig, um die Normgeltung zu bestätigen, wenn eine Strafe im Falle einer Bestätigung des Verdachts nicht erforderlich ist. Diese Sichtweise rechtfertigt das Legalitätsprinzip unabhängig von überholten Vorstellungen vergeltender Gerechtigkeit und ermöglicht eine realistischere, praxistaugliche Interpretation seines Inhalts. Der Autor skizziert diese Interpretation für das deutsche Recht anhand eines detaillierten Gesetzgebungsvorschlags und erörtert die Implikationen für die Idee einer zukünftigen europäischen Staatsanwaltschaft.