Mietrecht

More about the book

Die Reform des Mietrechts bringt zentrale Änderungen mit sich, die sowohl Vermieter als auch Mieter betreffen. Die neuen Regelungen zielen darauf ab, die Handhabung von Mietverhältnissen, Vertragsgestaltungen und Prozessen grundlegend zu verändern. Ein Schwerpunkt liegt auf der Rechtssicherheit für Vermieter, die in Investitionen einsteigen möchten. Die Vorschriften zur Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen werden überarbeitet, insbesondere im Hinblick auf energetische Modernisierungen. Mietminderungsmöglichkeiten während dieser Maßnahmen werden eingeschränkt, und Verzögerungen durch Härtefallprüfungen bei späteren Mieterhöhungen entfallen. Zudem sinken die Anforderungen an die Begründungspflichten des Vermieters. Die Umlage der Kosten für Contracting auf die Mieter wird gesetzlich festgelegt. Zudem wird eine gesetzliche Grundlage für die „Berliner Räumung“ geschaffen, die eine schnellere Räumung ermöglicht und die Haftung des Vermieters für zurückgelassene Gegenstände auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Auch gegen unberechtigte Untermieter können nun schnellere Räumungstitel erwirkt werden. Schließlich wird das „Münchener Modell“ unterbunden, das den Mieterschutz bei der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen umging.