Staatseigenschaft gemischtwirtschaftlicher Unternehmen

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Die Beteiligung staatlicher Rechtssubjekte an privat organisierten Gesellschaften ist in vielen Bereichen gängige Praxis. Diese gemischtwirtschaftlichen Unternehmen nehmen aktiv am Wirtschaftsverkehr teil, bieten Dienstleistungen an und kooperieren mit privaten sowie staatlichen Akteuren. Dabei stellt sich die Frage nach den rechtlichen Bindungen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeiten beachten müssen. Über die rechtlichen Vorgaben und Grenzen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Staates herrscht Uneinigkeit. Es ist unklar, ob und unter welchen Bedingungen gemischtwirtschaftliche Unternehmen an besondere rechtliche Vorgaben gebunden sind, die für staatliche Einheiten gelten. Diese unterschiedlichen Auffassungen resultieren unter anderem aus der Notwendigkeit, den Anwendungsbereich dieser speziellen Bindungen zu klären, was wiederum eine eindeutige Qualifizierung der staatlichen Adressaten erfordert. Da es an einheitlichen Kriterien zur Zuordnung von Rechtssubjekten zum Bereich des Staates mangelt, ist eine Qualifizierung staatlicher Rechtssubjekte ohne theoretische Überlegungen zur staatlichen Organisation schwierig. Ariane Berger schlägt einen normativen Ansatz vor, der Fallgruppen entwickelt, in denen gesetzliche und vertragliche Vorgaben eine klare Zuordnung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen zum Bereich des Staates ermöglichen.