Fiskalische Dezentralisierung und regionale Disparitäten in Kasachstan

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Seit 1999 verzeichnet Kasachstan die höchsten Wachstumsraten in Zentralasien und innerhalb der GUS, hauptsächlich getrieben durch den Abbau und Export von Öl und Gas. Ein erheblicher Teil der Einnahmen fließt in den zentralen Staatshaushalt und seit 2002 auch in den staatlichen Ölfonds. Die Verwendung dieser Mittel erfolgt im Rahmen eines parlamentarischen Verfahrens. Die kasachische Verfassung verankert die Gemeinwohlverantwortung des Staates, einschließlich Mindestlöhnen, Mindestrenten, Sozialhilfe, kostenloser medizinischer Grundversorgung und Schulbildung. Diese Aufgaben sollen gleichmäßig im gesamten Land umgesetzt werden, wobei allen territorialen Einheiten das Recht auf autonome Finanzmittel zusteht. Trotz des Bekenntnisses zu einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Regionen zeigen sich zunehmende regionale Disparitäten. Während die ölproduzierenden Regionen und Hauptstädte schnell wachsen, bleiben andere Regionen zurück, was zu einer niedrigeren Qualität öffentlicher Leistungen führt. Diese Ungleichheiten verstärken die Binnenmigration. Bis 2030 wird ein Anstieg der jährlichen Staatseinnahmen aus Ölexporten von knapp 2 Milliarden USD auf über 16 Milliarden USD erwartet. Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage, ob die zentrale und regionale Verwaltung adäquat darauf reagieren kann. Die Arbeit analysiert die bisherigen Dezentralisierungsversuche und die aktuelle Debatte unter Berücksichtigung polit