Auslagerung von sicherheitspolizeilichen Aufgaben

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Angesichts der Zunahme polizeilicher Aufgaben und des wachsenden Spardrucks werden in der Schweiz zunehmend private Sicherheitsunternehmen mit Polizeiaufgaben betraut. Dies wirft grundlegende Fragen zur Zulässigkeit und den rechtsstaatlichen Grenzen der Sicherheitsp privatisierung auf. Der erste Teil der Untersuchung beleuchtet das historisch begründete staatliche Gewaltmonopol als zentrales Merkmal des modernen Staates und die Auswirkungen dieses Prinzips auf die Delegation von Sicherheitsaufgaben an private Unternehmen. Es wird untersucht, welche Rolle die Besonderheiten des polizeilichen Verwaltungshandelns sowie die Grundsätze der Polizeiarbeit, wie Verhältnismässigkeitsgrundsatz und Störerprinzip, im Kontext der Auslagerung von Sicherheitsaufgaben spielen. Dabei stehen die Anwendung von Zwang und der Schutz der Grundrechte im Vordergrund. Anschließend werden die allgemeinen verfassungsrechtlichen Prinzipien der Privatisierung staatlicher Aufgaben erörtert, wobei dem öffentlichen Interesse und den rechtsstaatlichen Garantien besondere Beachtung geschenkt wird. Die Autoren prüfen, ob die erarbeiteten Grundsätze und der Schutz der Grundrechte Grenzen für die Auslagerung polizeilicher Aufgaben setzen. Abschließend wird ein Katalog von Kriterien vorgestellt, die bei Privatisierungsvorhaben abgewogen werden müssen, gefolgt von einer Analyse, ob verschiedene polizeiliche Standardmaßnahmen durch private Unternehmen erfüllt werden