Das Frankreich der Reaktion

Noch selten wurde Frankreich so weit rechts regiert. Nicolas Sarkozy, der am 6. Mai 2007 zum neuen Präsidenten der Fünften Republik gewählt worden ist, rief eine neue 'komplexfreie Rechte' aus, die 'sich nicht länger dafür schämt, rechts zu sein'. In den vorangegangenen zwölf Jahren – unter der Präsidentschaft von Jacques Chirac – scheiterte die konservativ-liberale Rechte zum Teil mit ihren Versuchen, rückschrittliche und/oder wirtschaftsliberale 'Reformen' von oben durchzusetzen. Nun tritt dessen Amtsnachfolger mit dem Versprechen an, diese 'Blockade' aufzulösen. Gleichzeitig bedient der jung-dynamisch auftretende Sarkozy in seinen Auftritten und Reden aber auch die Wünsche auf Veränderung, die 'von unten' empor dringen. Zumindest verbal. Während er die 'Leistungsträger' anspricht und dabei auch 'das Frankreich, das früh aufsteht und sich abplagt', lobt, versucht er zugleich die Arbeitenden durch Schüren von Sozialneid gegen die angeblich faul 'in der Hängematte Liegenden' und gegen die 'privilegierten öffentlich Bediensteten' aufzustacheln. Ansonsten bietet er denen, die bei seinem Projekt mitzumachen bereit sind, die Aussicht auf härtere Bestrafung für Übeltäter und autoritäre Kontrolle jener, die am Rande der Gesellschaft stehen. Eine wichtige Grundlage für den Erfolg dieses neuen, offensiven Konservativismus bildet die vorherige Durchdringung eines Teils der Gesellschaft durch die extreme Rechte. Deren autoritäre und rassistische Ideologie hat seit 1984 zunächst auf Teile der Mittelschichten, dann aber auch der sozialen Unterklassen auszustrahlen begonnen. In diesem Jahr 2007 ist der Stimmenanteil der extremen Rechten bei der Präsidentschaftswahl erstmals, um rund eine Million Wählerinnen und Wähler, zurückgegangen. Der Einfluss ihrer Ideen ist damit noch nicht geschwunden: Nicolas Sarkozy, aber auch andere Kandidaten hatten manche ihrer erprobten Argumentationsmuster sowie Symbole übernommen und dadurch bisherige Wähler der extremen Rechten gewonnen. Das gesellschaftliche Projekt ist freilich ein anderes und wird im Falle des Wahlsiegers in den Dienst des Neoliberalismus gestellt. Ob die Anhängerschaft im Falle eines Scheiterns seines Projekts erneut bei der extremen Rechten Zuflucht sucht, sich in alle Winde zerstreut oder für andere politische Alternativen zu gewinnen ist, wird die nähere Zukunft erweisen. Hier wird der Prozess der Ausbreitung und Verankerung rechter Ideologien in der französischen Gesellschaft nachgezeichnet, anhand der Erfolgsgeschichte des rechtsextremen Front National, aber auch der politischen Karriere von Nicolas Sarkozy.