Europa im Ausverkauf

Ob Post und Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung, Bahn und öffentlicher Nahverkehr, Krankenhäuser und Entsorgung – immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden dem Einflussbereich des Staates entzogen und den Regeln des „freien Marktes“ unterworfen. Die treibenden Akteure: eine auf Liberalisierung gepolte EU-Kommission, neoliberale Regierungen, finanzschwache Kommunen, Unternehmen auf der Suche nach lukrativen Anlagefeldern. Das Versprechen: höhere Wirtschaftlichkeit, sinkende Preise, bessere Qualität, Kundenorientierung. Die Realität: Beschäftigungsabbau, prekäre Arbeit und Lohnkürzungen, Abbau von Diensten in weniger rentablen Geschäftsfeldern und Regionen, steigende Marktmacht transnational operierender Unternehmen, Verlust öffentlichen Einflusses. Statt „mixed economy“ steht Public-Private-Partnership auf der Agenda. Statt Interessenausgleich sind der Ausstieg aus der Tarifbindung und Unterbietungskonkurrenz angesagt. Was die Bundesregierung bislang verschleppt – eine Bilanz der Auswirkungen von Liberalisierung und Privatisierung auf die Beschäftigten und die Dienstleistungsqualität –, wird hiermit vorgelegt: – für Deutschland u. a. in den Sektoren Energie, Krankenhäuser, ÖPNV, Post, Telekommunikation – in ausgewählten europäischen Ländern, u. a. Großbritannien, Österreich, Schweiz und Niederlande. Die Gewerkschaften haben die mit der Privatisierung verbundenen Folgen für die Beschäftigten nur bedingt abfedern können. Die materielle Absicherung der „alten“ Beschäftigten aus den ehemals öffentlichen Unternehmen und deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen für die Neueingestellten, und damit die faktische Spaltung der Belegschaften trugen dazu bei, dass der Privatisierung oft nur wenig Widerstand entgegengesetzt wurde. Doch inzwischen mehrt sich vor allem in den Zivilgesellschaften Widerstand, sodass die Chance besteht, dass Gewerkschaften im Bündnis mit diesen Organisationen wirksame Gegenwehr gegen die Logik der Privatisierung und ihre Folgen für die Beschäftigten entwickeln können.