Stärkung der subnationalen Steuerautonomie und intragovernmentale Transfers

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Fragen des Finanzausgleichs stehen in Österreich auf der Reformagenda und sind Gegenstand dieses Bandes. Die Kompetenzverteilung im Bundesstaat sowie eine reformierte Finanzverfassung, an denen der Österreich-Konvent 2006 gescheitert ist, bleiben jedoch ausgeklammert. Stattdessen konzentrieren sich die Autorinnen und Autoren auf die Stärkung der regionalen und kommunalen Steuerhoheit. Bei einem Workshop im Herbst 2006 präsentierten Experten von Universitäten, Interessensvertretungen und öffentlichen Verwaltungen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich theoretische Konzepte, Erfahrungen und Reformperspektiven. Zunächst werden allgemeine Fragen zur Definition und Messung der Steuerautonomie von Gebietskörperschaften sowie die Unterschiede zwischen Gesetzgebungshoheit, Ertragshoheit und Verwaltungshoheit subnationaler Steuern erörtert. Zudem werden geeignete Steuern mit hohem Autonomiegrad für die Gemeindebene, insbesondere die auf Boden und Immobilien bezogenen Steuern, diskutiert. Breiten Raum nehmen die Ausführungen zu grund- und bodenbezogenen Gemeindesteuern ein, mit Fallbeispielen aus Kanada und Österreich. Das Thema der Finanztransfers zwischen den staatlichen Ebenen wird ebenfalls behandelt, wobei mögliche Reformansätze im Bereich der Gemeindetransfers ausgelotet werden.