Zwischen Reformidee und Funktionsanspruch

Nach Inkrafttreten der Föderalismusreform, Teil I, die das Thema Finan-zen dezidiert ausgeklammert hatte, steht nunmehr die Finanzverfassung im Fokus der Föderalismusdebatte. Diese hat durch das Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2006 eine besondere Wei-chenstellung erfahren. Indem es im Falle Berlins keine „extreme Haus-haltsnotlage“ anerkannte, hat es die Lösung der massiven staatlichen Verschuldung auf das politische Gleis zurückgeführt. Die öffentliche Verschuldung erscheint einerseits als zentrales Problem, muss aber andererseits auch als Ausdruck komplexer finanzwirtschaftli-cher und politischer Strukturen im wiedervereinigten Deutschland gel-ten. Anspruchsvolle Lösungen greifen deshalb die Realität der Deut-schen Einheit im Bundesstaat pragmatisch auf und orientieren sich an den langen historischen Linien im spannungsreichen Verhältnis von Bund und Ländern. Der vorliegende Band führt dazu aktuelle Beiträge von mehr als zwan-zig namhaften Autoren aus Wissenschaft und staatlicher Praxis mit un-terschiedlichen fachlichen Perspektiven zusammen. Er beleuchtet ei-nerseits die Verschuldung und thematisiert Krisenindikatoren und Ver-schuldungsregelungen. Darüber hinaus befasst er sich aber vor dem Hintergrund der Forderung nach mehr Eigenverantwortung auch mit Fragen des Finanzausgleichs in seinen verschiedenen Ausprägungen. Mit Beiträgen von Stephan Articus/Stefan Ronnecker/Markus Söbbeke, Uwe-Dietmar Berlit, Gisela Färber/Harald Dalezios, Wolfgang Förster, Ariane Gase, Heinz Grossekettler, Ulrich Häde, Dirk Hengstenberg, Ute Herdmann/Klaus Martin Boese, Kai Hofmann/Gitte Halder, Martin Jun-kernheinrich, Stefan Korioth, Thomas Lenk/Martina Kuntze, Ulf Meyer-Rix, Joachim Ragnitz, Henrik Scheller, Hans-Werner Seiler, Peter Selmer, Ul-rich van Suntum/Klaus Hafemann und Matthias Woisin.