Die rechtliche Stellung von Rundfunkgebührenbeauftragten

Der Gebührenbeauftragtendienst der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehört zu den unerforschtesten Bereichen deutscher Verwaltungstätigkeit. Es existiert zu diesem Thema weder eingehende Literatur noch geben die Anstalten diesbezüglich irgendwelche Auskünfte. Wenn in den Medien über Gebührenbeauftragte berichtet wird, dann meist unter Mitwirkung von anonymisierten „Aussteigern“ oder aus der Sicht von Menschen, die sich von Beauftragten belästigt und geschädigt fühlten. Das Image der Mitarbeiter dieses Dienstes in der Öffentlichkeit ist verheerend. Dies liegt u. a. daran, dass sie durch ein striktes Provisionsmodell zu rigorosem Vorgehen mehr oder weniger gezwungen sind. Mit diesem Buch werden die Besonderheiten der Übertragung von Verwaltungsaufgaben an private Rundfunkgebührenbeauftragten erhellt und dargestellt. Hierzu hat der Autor die aktuellen Quellen gesichtet und die darin enthaltenen unterschiedlichen Rechtsauffassungen zum arbeitsrechtlichen Status und zu den Befugnissen gegenüber den Bürgern analysiert und bewertet. Die vorgetragenen Fakten werden mit Originaldokumenten belegt. In einem speziellen Ratgeberkapitel setzt Höcker die gewonnenen Erkenntnisse in praxisgerechte Formulierungen um, die im Streitfalle für Schriftsätze und Plädoyers verwendet werden können. Hilfreich ist das Buch daher vor allem für Anwälte, die einschlägige Fälle zu bearbeiten haben, aber auch für Richter, die sich über die Konstruktion der Gebührenbeauftragten informieren möchten. Da das Buch verständlich geschrieben ist, kann es auch für Leser/innen interessant sein, die sich in einem Rechtsstreit selber vertreten möchten.