Die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des EGMR für die deutschen Gerichte

Widersprüchliche Entscheidungen wie beispielsweise im Fall »Görgülü« (Umgangs- und Sorgerechtsstreit eines türkischen Vaters um seinen in Deutschland unehelich geborenen Sohn) und im Fall »Caroline« (Streit um die Veröffentlichung privater Fotos von Caroline von Hannover) des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg einerseits und deutscher Gerichte andererseits haben in jüngerer Vergangenheit in der Tagespresse, in der Fachwelt und auch im Ausland viel Aufmerksamkeit gefunden. Beide Fälle offenbaren Unterschiede in den Rechtsauffassungen nationaler Gerichte und des EGMR, die zwingend zu der Frage nach der Existenz einer Bindungswirkung der Entscheidungen des EGMR für die innerstaatlichen Organe in Deutschland führen. Dabei ist diese Fragestellung nicht nur relevant für das Verhältnis der nationalen Gerichte zum EGMR, sondern kann auch für den einzelnen Bürger – wie im Fall Görgülü – von existentieller Bedeutung sein. Die vorliegende Arbeit gibt einen Überblick über die bisherigen Auffassungen zu der Wirkung der Urteile des EGMR in Deutschland in Rechtsprechung und Literatur sowie über mögliche Neuerungen infolge des Grundsatzurteils des BVerfG. Dabei wird die Frage einer möglichen Bindungswirkung sowohl aus völkerrechtlicher als auch aus innerstaatlicher Sicht betrachtet. Im Hinblick auf mögliche Grenzen einer Bindungswirkung wird auch der Rang der EMRK in Deutschland beleuchtet. Für den Bürger dürfte besonders interessant sein, wie sich eine mögliche Bindungswirkung auf seine Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht auswirken kann. Abschließend wird ein Ausblick auf künftige Entwicklungsmöglichkeiten und potentielle Konfliktpunkte im Verhältnis zwischen nationalen Gerichten und EGMR gegeben.