Rechtsdienstleistungsgesetz

Der Bundestag hat im Oktober 2007 das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Im Mittelpunkt der umfassenden Neuregelung des Rechtsberatungsrechts steht die Ablösung des Rechtsberatungsgesetzes aus dem Jahre 1935 durch das inhaltlich und grundlegend neu gestaltete Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Dabei bezweckt das RDG den Schutz der Rechtssuchenden sowie die Stärkung des bürgerlichen Engagements. Sämtliche Berufgruppen können danach Rechtsdienstleistungen, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören (wie etwa bei Kfz-Werkstätten in den Fällen der Abrechnung unstreitiger Schadenfälle mit einer Kasko- oder Haftpflichtversicherung), anbieten. Alle Nichtanwälte dürfen darüber hinausgehende Tätigkeiten in Zusammenarbeit mit Anwälten erbringen. Dementsprechend werden die Möglichkeiten der beruflichen Zusammenarbeit durch die Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung erweitert sowie die Erlaubnistatbestände für Inkassounternehmen, Rentenberater und Rechtskundige in einem ausländischen Recht neu gestaltet. Die unentgeltliche Rechtsberatung außerhalb des Familien- und Bekanntenkreises unter Anleitung eines Volljuristen wird erlaubt (beispielsweise die Rechtsberatung durch Verbraucherzentralen, Berufsverbände sowie die Rechtsberatung von Mitgliedern durch einen Verein). Das neue RDG tritt in seinen wesentlichen Teilen am 1. Juli 2008 in Kraft. Da das RDG in seinem Anwendungsbereich auf die Regelung der außergerichtlichen Rechtsdienstleistung beschränkt ist, werden durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts im Weiteren die jeweiligen Verfahrensordnungen im Bereich der gerichtlichen Vertretung ergänzt. Aus diesem Grund enthält die vorliegende Textsammlung neben dem Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) und dem Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG), die relevanten Auszüge aus folgenden Gesetzen: Patentanwaltsordnung Zivilprozessordnung Insolvenzordnung (InsO) Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen Arbeitsgerichtsgesetz Sozialgerichtsgesetz (SGG) Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Finanzgerichtsordnung (FGO) Patentgesetz Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) sowie Auszüge aus: • Bundesnotarordnung • Bundesrechtsanwaltsordnung • Beurkundungsgesetz. Schließlich enthält die Neuerscheinung Auszüge aus dem Allgemeinen und dem besonderen Teil der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts sowie aus der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf, die ersten Erläuterungen zu den umfangreichen Neuerungen bieten.