Strafrechtsharmonisierung durch europäische Rahmenbeschlüsse

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Der Rahmenbeschluss als Instrument der Strafrechtsharmonisierung in der EU unterliegt ständigen höchstrichterlichen Prüfungen. Jüngste Entscheidungen des EuGH, darunter die Nichtigkeit eines Rahmenbeschlusses wegen Kompetenzüberschreitung des Rates und der Fall „Pupino“, der die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung nationalen Rechts betont, zeigen die Relevanz dieses Themas. Der Verfasser beschreibt die Strafrechtsharmonisierung durch europäische Rahmenbeschlüsse und stellt zunächst deren Funktion als Harmonisierungsinstrument im Strafrecht vor. Ziel ist es, die Rechtsnatur des Rahmenbeschlusses eingehend zu analysieren und verschiedene dogmatische Ansätze sowie deren Auswirkungen auf die Harmonisierung zu beleuchten. Die Abhandlung bietet einen Überblick über die Rechtswirkungen von Rahmenbeschlüssen, die je nach Auffassung unterschiedlich bewertet werden. Zudem werden die Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem EuGH und dem Bundesverfassungsgericht erörtert. Die Effektivität von Rahmenbeschlüssen als Instrumente der Strafrechtsharmonisierung wird kritisch beurteilt, wobei der Verfasser Verbesserungsbedarf erkennt und konkrete Vorschläge unterbreitet. Abschließend wird die zukünftige Rechtslage nach dem Vertrag von Lissabon thematisiert.