Die Akkreditierung fachkundiger Stellen und Zertifizierung für Träger von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung im System der Qualitätssicherung nach den §§ 77 ff. SGB III

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Im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung wurde im Arbeitsförderungsrecht des SGB III ein neues System zur Anerkennung und Zulassung von Trägern der beruflichen Weiterbildung und deren Maßnahmen etabliert. Die AZWV, basierend auf § 87 SGB III, führt ein neuartiges System der Akkreditierung und Zertifizierung ein. Dabei bleiben zahlreiche rechtliche Fragen ungeklärt, insbesondere zur Verfassungsgemäßheit der Verordnungsermächtigung und zur Art der Zulassung durch fachkundige Stellen. Unklar ist, ob diese Zulassungen öffentlich-rechtlich durch Verwaltungsakte oder privat-rechtlich über zivilrechtliche Verträge erfolgen oder eine Kombination beider Elemente darstellen. Christoph Roos vergleicht die Verfahren der Anerkennung und Zulassung mit Regelungen aus anderen Rechtsgebieten wie dem Umwelt- und Technikrecht. Er diskutiert auch innovative Ansätze, wie das Modell eines privaten Sachverständigen-Vollzugs. Zudem analysiert Roos die Zertifizierungsverträge und AGBs anerkannter Zulassungsstellen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den relevanten Vorschriften. Er stellt fest, dass viele dieser Regelungen unwirksam sind und bietet Vorschläge zur Verbesserung der Vertragsgestaltung an.