Zukunftsfähige Finanzpolitik

Nach Abschluss der Föderalismusreform I im Juni 2006, deren Ziel es war, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern und politische Verantwortlichkeiten transparenter zu gestalten, setzten Bundestag und Bundesrat im Dezember 2006 eine weitere Kommission (Föderalismusreform II) ein. Der Prüfungsauftrag der Föderalismuskommission II wurde nach dem vielzitierten Scheitern der Föderalismuskommission I erheblich erweitert und auch um finanzverfassungsrechtliche Fragen ergänzt. So soll die Kommission „Vorschläge zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit dem Ziel erarbeiten, diese den veränderten Rahmenbedingungen innerhalb und außerhalb Deutschlands insbesondere für Wachstums- und Beschäftigungspolitik anzupassen“. Ziel der Konzepte ist es, die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und ihre aufgabenadäquate Finanzausstattung zu stärken. Das vorliegende Gutachten schlägt neben der Schaffung nachhaltiger Schuldenregeln Modelle für einen ganzheitlichen Ansatz zur Verbesserung einer tragfähigen Entwicklung der öffentlichen Haushalte vor. So sind die in der Diskussion über die in der Föderalismuskommission II bisher vorgelegten Reformvorschläge nicht geeignet, den Erfordernissen einer zukunftsfähigen und zugleich flexiblen Fiskalpolitik in Deutschland Rechnung zu tragen. Dem Leser werden daher ausgehend von der Problematik steigender Staatsverschuldung zunächst Argumente für eine fiskalische Regelbindung und allgemeine Anforderungen an fiskalische Regelungen vorgestellt. Zudem erfolgten nach kritischer Diskussion der bestehenden Lösungsvorschläge eigene Modellansätze zur Verbesserung einer tragfähigen Finanzpolitik.