Aktiengesellschaften mit staatlicher Beteiligung

Tritt der Staat mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit am Markt auf, so bedient er sich dafür im Normalfall der Form der Aktiengesellschaft. Neben der ordentlichen Aktiengesellschaft i. S. von Art. 620 OR stehen ihm auch die gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft i. S. von Art. 762 OR und die (öffentlichrechtliche) spezialgesetzliche Aktiengesellschaft zur Verfügung. Die vorliegende Arbeit untersucht die Mitwirkungsmöglichkeiten, die dem Staat als Aktionär sowie über seine Vertreter in den Führungsorganen solcher Gesellschaften zur Verfügung stehen. Schwerpunkte bilden das Weisungsrecht des Staates, sein Informationsanspruch sowie die möglichen Interessenkonflikte. Ferner wird die Frage geprüft, welche Haftungsregeln auf solche Gesellschaften zur Anwendung kommen. Dazu wird sowohl die öffentlichrechtliche als auch die privatrechtliche Haftung der Gesellschaften und ihrer Organe sowie des Gemeinwesens dargestellt. Auch Rückgriff und Schadloshaltungsansprüche im Zusammenhang mit dieser Haftung bilden ein Thema.