Die Sicherungsübertragung von Patent- und Gebrauchsmusterrechten

Aus dem Inhalt: * Rechtsgeschäftliche Übertragbarkeit und Eignung von Erfinderrechten als Kreditsicherheit o Nicht angemeldete Erfindungen / Vor- und Weiterbenutzungsrechte / Hochschul- und Arbeitnehmererfindungen / Deutsche und internationale Patentrechte / Zusatzpatente / Ergänzende Schutzzertifikate / Gebrauchsmusterrechte o Zulässigkeit und Form der Sicherungsübertragung o Folgen für Lizenzverträge o Bewertung der Rechte * Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Sicherungsvertrag o Nutzung der Erfindung o Lizenzierung o Aufrechterhaltungspflichten o Registerberichtigung * Folgen einer Verletzung des Sicherungsvertrags o Mängel des Sicherungsguts / Fehlende Rechtsinhaberschaft o Verfügung über das abgetretene Recht / Folgen der Verletzung von Geheimhaltungspflichten o Unterlassen von Aufrechterhaltungsmaßnahmen o Übersicherung * Rückabwicklung nach Erledigung des Sicherungszwecks / Verwertung der Sicherungsrechte * Die sicherungsübertragenen Rechte in Zwangsvollstreckung und Insolvenz * Vorteile der Sicherungsübertragung gegenüber Verpfändung, Sicherungsnießbrauch und Sicherungslizenz * Mustervertrag zur Sicherungsübertragung von Patenten