Ausländische Staatsfonds und staatliche Sonderrechte

Mit der Gründung neuer Staatsfonds in China und Russland begann im Jahr 2007 eine kontroverse politische Diskussion über den richtigen Umgang mit ausländischem staatlichem Kapital. Dieses Buch überträgt die Debatte, die zunächst überwiegend aus ökonomischer Perspektive geführt wurde, in juristische Begriffe und leistet damit einen Beitrag zu ihrer rechtlichen Einordnung und Bewertung. So fehlte bislang eine Beschreibung des Phänomens Staatsfonds, die in juristischen Kategorien den Unterschied zu anderen, privaten Investitionsvehikeln herausstellt. Das Buch füllt außerdem eine Lücke, indem es konkrete Gefahren für die Zielländer der Investitionen von Staatsfonds aufzeigt. Hierfür wurden anhand des deutschen Gesellschaftsrechts Handlungsmöglichkeiten ermittelt, mit denen Staatsfonds etwa in Deutschland staatsfondstypische Schäden anrichten können. Auf diese Darstellung folgt eine Untersuchung des europa- und völkerrechtlichen Rahmens für Staatsfondsinvestitionen. Einen Schwerpunkt bildet hierbei die europarechtliche Überprüfung der Novelle des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes vom April 2009, nach der Unternehmensbeteiligungen durch Staatsfonds untersagt werden können.