Grundgesetz und Begleitgesetz

Kernstück der Föderalismusreform II ist die verfassungsrechtliche Verankerung einer neuen Schuldenregel für Bund und Länder ab dem Haushaltsjahr 2011. Damit soll die Generationengerechtigkeit in der Haushaltspolitik wieder hergestellt werden. In der Einleitung beschreiben die Herausgeber Entstehungsgeschichte sowie Inhalt der Reform und geben einen Ausblick. Der Band bietet dem Leser die neue Fassung des Grundgesetzes auf Grundlage der Föderalismus-reform II mit den Änderungen der Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d, die mit dem Begleitgesetz verbundenen Folgeregelungen auf einfach-gesetzlicher Ebene. Diese sind u. a. die neu geschaffenen Gesetze Stabilitätsratsgesetz, Artikel 115-Gesetz, Konsolidierungshilfegesetz, IT-Netz-Gesetz, Bundeskrebsregisterdatengesetz sowie Einzeländerungen an zahlreichen Gesetzen. Um die Anwendung der neuen Vorschriften zu erleichtern, sind die Gesetzesbegründung für die Grundgesetzänderung und das Begleitgesetz aufgenommen worden.