Kooperativer Föderalismus in Österreich

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Der vorliegende Band dokumentiert die Beiträge eines Workshops, der im Rahmen der Studie „Intergovernmental Relations in Federal Countries“ des Forum of Federations am 3. März 2009 in Innsbruck stattfand. Die Vorträge bieten einen Überblick über die Verflechtung intergouvernementaler Institutionen in Österreich aus juristischen, politologischen und finanzwissenschaftlichen Perspektiven. Es werden zentrale Fragen zu den bundesstaatlichen Strukturen und Kooperationen behandelt, die in der Wissenschaft noch nicht umfassend erforscht sind. Der hohe Grad an Zentralisierung im österreichischen Bundesstaat wird im Kontext der intergouvernementalen Gesetzgebung sowohl bestätigt als auch relativiert, da verfassungsrechtliche Mechanismen länderfreundliche Ansätze fördern. Die Länderkonferenzen, an denen auch Bundesvertreter teilnehmen, sind das wichtigste Koordinationsinstrument zur Abstimmung gemeinsamer Interessen. In den letzten Jahren haben staatsrechtliche Vereinbarungen der Gebietskörperschaften an Bedeutung gewonnen und sind für die Umsetzung von Normen der Europäischen Union unerlässlich geworden. Zudem werden Aspekte des Fiskalföderalismus und die Verteilung finanzieller Mittel im Finanzausgleich thematisiert. Abschließend wird auf die Auswirkungen intergouvernementaler Beziehungen auf politische Verantwortlichkeit und Entscheidungsprozesse eingegangen, wobei die Kooperation der Entscheidungsebenen zu einem Verschwimmen von Ver