Die Act-of-State-Doktrin als Zukunftsmodell für Deutschland?

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Zivilgerichte werden immer häufiger mit dem Problem konfrontiert, wie sie mit Hoheitsakten ausländischer Staaten zu verfahren haben, die in private Rechtspositionen eingreifen. Maria Berentelg untersucht vergleichend die Lösungen in den USA und in Deutschland. In den USA kommt es nach der Act of State -Doktrin aus richterlicher Selbstbeschränkung in außenpolitischen Angelegenheiten nicht zu einer Überprüfung fremder Hoheitsakte. Die Autorin steckt den rechtlichen Rahmen für ein entsprechendes Modell in Deutschland ab. Im Zentrum stehen die grundrechtlichen Vorgaben und die Frage, inwieweit außenpolitische Erwägungen und der Gedanke richterlicher Selbstbeschränkung auch in Deutschland die Behandlung fremder Hoheitsakte bestimmen können. Eine vollständige Übernahme des US-amerikanischen Modells lehnt die Autorin ab, plädiert aber für eine Berücksichtigung außenpolitischer Belange im Rahmen des ordre-public.